FREIE WÄHLER wollen Konjunkturprogramm in Bayern auflegen

Manfred Eibl, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde „Bayerns Wirtschaft zukunftsfähig machen: Ökologisch-soziale Transformation vorantreiben“ im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags:

„Wir FREIE WÄHLER wollen die Corona-Krise entschlossen nutzen, um Bayerns Wirtschaft innovativ umzubauen und zukunftsfest zu machen. Ziel: Ökoinnovationen, Klimaschutz und Digitalisierung. Es freut uns daher sehr, dass die Landtagsopposition einen unserer Vorschläge aufgreift, doch die Erkenntnis kommt reichlich spät. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger arbeitet in der Bayernkoalition längst an einem Konjunkturprogramm, mit dem die Nachfrage nach innovativen, umwelt- und klimafreundlichen Produkten sowie Dienstleistungen gesteigert und damit insbesondere dem bayerischen Mittelstand ein kraftvoller Schub verliehen wird. Zusätzlich zum Konjunkturpaket ist es unser Ziel, die Digitalisierung auszubauen sowie den Binnenmarkt anzukurbeln. Und auch Finanzpolitik ist ein wichtiger Baustein der von uns angestrebten Transformation. Schließlich braucht es einen zahlungskräftigen, nachhaltig wirtschaftenden Staat, der in Krisenzeiten Bevölkerung und Wirtschaft unter die Arme greifen kann, sich nach Überwindung der Corona-Krise jedoch wieder auf seine Kernaufgaben zurückzieht.“