FREIE WÄHLER wollen unkontrollierte Abwanderung von Spitzentechnologie verhindern

Häusler: Staatsregierung muss sich bei internationalen Investitionen für Chancengleichheit einsetzen

München. Investitionen aus Nicht-EU-Staaten in nationale und europäische Unternehmen sollen künftig einer stärkeren Kontrolle unterliegen – das fordern die FREIEN WÄHLER heute im Plenum des Bayerischen Landtags in einem Dringlichkeitsantrag an die Staatsregierung. Insbesondere sollen industriepolitisch motivierte Übernahmen künftig verhindert werden können. „Mitgliedsstaaten der EU soll künftig erlaubt werden, den Kauf von Unternehmensanteilen durch Investoren aus Nicht-EU-Ländern unter gewissen Umständen zu verbieten. Diese Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium sind unbedingt zu unterstützen“, so Johann Häusler, mittelstandpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags.

Krauss-Maffei, Putzmeister, Kuka, Aixtron und Osram: Es gibt inzwischen zahlreiche Beispiele für deutsche Unternehmen, die von ausländischen Konzernen übernommen werden – oder kurz davor stehen. „Vor allem chinesische Firmen sind derzeit auf Einkaufstour in Deutschland“, warnt Häusler. Bei näherer Betrachtung falle auf, dass sich hinter den Käuferfirmen aus Fernost häufig direkt oder indirekt der chinesische Staat verberge. Auf der „Einkaufliste“ stünden vor allem Technologieunternehmen in Schlüsselpositionen. „Während bei Direktinvestitionen in China hohe Hürden für ausländische Firmen gelten, ist der Zugriff auf den deutschen, beziehungsweise europäischen Markt relativ unbeschränkt“, bemängelt Häusler. Dieses Ungleichgewicht habe Bundeswirtschaftsminister Gabriel unlängst bei seinem Besuch in China zu Recht zur Sprache gebracht.

„Auch die Staatsregierung muss deshalb ihr bisheriges, passives Verhalten dringend ändern und sich auf Bundes- und Europaebene für Chancengleichheit bei internationalen Investitionen und gegen eine einseitige Abwanderung von Spitzentechnologie einsetzen. Im Fall Kuka ist es dafür allerdings leider bereits zu spät“, so Häusler abschließend.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag mit weiteren Forderungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".