FREIE WÄHLER zum Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs

München. Die Bayerische Staatsregierung investiert zu wenig in die Infrastruktur des Freistaats. Das kritisiert Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum neuen Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. „Fehlende Investitionen gefährden die Zukunftsfähigkeit des Freistaats und wirken sich künftig unmittelbar auf die Steuereinnahmen und damit unseren Gestaltungsspielraum aus. Daher muss die Staatsregierung ihre Investitionen in zukunftweisende Infrastruktur deutlich verstärken – besonders bei Digitalisierung und Verkehr“, erklärt Pohl.

Der ORH moniert, dass die tatsächliche Investitionsquote hinter den Vorgaben des Bayerischen Landtags deutlich zurückbleibt. „Wir FREIEN WÄHLER sehen in der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und damit der Stärkung der Regionen noch entscheidendes Potenzial, um das derzeitige Wohlstandsniveau zu sichern. Daher müssen wir deutlich stärker Schwerpunkte bei der Digitalisierung und dem Erhalt sowie den Ausbau eines flächendeckenden Straßen- und Schienennetzes setzen. Auch ein gutes Luftverkehrskonzept ohne eine dritte Startbahn, dafür aber mit einer Stärkung der Flughäfen Nürnberg und Memmingen, ist zeitnah zu entwickeln und umzusetzen. Eine Staatsbeteiligung am Allgäu-Airport ist hierfür erforderlich, so Pohl weiter.

Der Mitteleinsatz beim Staatsstraßenbau müsse durch Ergebniskontrollen  transparenter und effektiver werden: „Jede Kostensteigerung führt rechnerisch zu einem besseren Umsetzungsgrad, ohne dass nur ein Kilometer Straße mehr gebaut wurde. Dieses System ist absurd und muss beendet werden“, fordert Pohl.

Mängel in der Steuerung und im Controlling des Verwaltungshandelns seien ein weiteres Mal besonders auffällig. „Das Umweltministerium hält sich beispielsweise nicht an die Richtlinien zur Förderung und Anerkennung von Umweltstationen. Im Bereich der künstlerischen Musikpflege fehlen konkrete Förderkriterien“, moniert Pohl. Auch vermeidbare Arbeit von Polizei und Justiz bei der Erfassung sowie dem Transport von Gegenständen, die in amtlicher Verwahrung sind, müssten sofort abgestellt werden. Eklatant seien auch die organisatorischen Mängel in der Personalverwaltung des Schulbereichs.