FREIE WÄHLER zum zweiten Nachtragshaushalt

München. Mehr als tausend neue Stellen für eine „Bayerische Grenzpolizei“ – eine Investition in überflüssige Doppelstrukturen und noch dazu ohne Beamte, die diese Stellen besetzen können – eine Reiterstaffel wie zu Kaiser Friedrichs Zeiten statt mehr Investitionen in Cyber-Cops und zusätzliche Stellen in der Staatskanzlei statt einer komplette rückwirkenden Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen und bei Ersterschließungsaltfällen: „Das ist eine falsche Schwerpunktsetzung bei der Finanzpolitik“, fasst der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl die heutige Debatte zu Söders zweitem Nachtragshaushalt zusammen.
 
Außerdem stellt sich nach Ansicht Pohls die Frage, warum Markus Söder dies alles nicht schon in den regulären Nachtragshaushalt eingebracht hat: „Wenn der Ministerpräsident nicht zuvor Finanzminister gewesen wäre, sondern im Europaparlament gesessen hätte, könnte man ja sagen, er wolle landespolitisch neue Akzente setzen. Nachdem er aber für den Nachtragshaushalt als Staatsminister die Ressortverantwortung trug, war er im Kabinett Seehofer entweder ein zahnloser Lakai oder hat schlampig gearbeitet.“
 
Pohl wirft Söder zudem falsche Schwerpunktsetzung vor. „Anstatt Stellen aufzustocken, für die es kein Personal gibt, sollten erst einmal die vorhandenen Posten besetzt werden. Die Staatskanzlei mit Stellenhebungen und -mehrungen zu beglücken, kommt im eigenen Haus gut an. Besser wäre es aber gewesen, die von Straßenausbaubeiträgen betroffenen Bürger rückwirkend bis 2014 zu entlasten und Härtefälle zu vermeiden, anstatt eine halbherzige Regelung zu beschließen. Wir FREIE WÄHLER führen Steuerabgabebelastung nicht nur als Sonntagsrede im Mund, wir ergreifen im Parlament auch die Initiative“, stellt Pohl fest.
 
„Statt wie zu Kaisers Zeiten in die Kavallerie zu investieren, muss der Ministerpräsident endlich zahllose politische Baustellen in Bayern abarbeiten. Die ländlichen Regionen bluten aus, weil dringend benötigte Infrastruktur fehlt – unter anderem schnelles Internet, flächendeckender Mobilfunk und ein gut getakteter ÖPNV. Insbesondere müssen wir für bezahlbaren Wohnraum sorgen – das ist die größte sozialpolitische Herausforderung der Gegenwart. Dafür reichen 10.000 Wohnungen einer neuen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft bei Weitem nicht aus“, sagt Pohl.

„Außerdem brauchen wir mehr Wohnraumförderung und müssen die Standards beim Bau überprüfen. Insbesondere muss die Staatsregierung Investitionen in allen Teilen Bayerns verfolgen, anstatt durch eine dritte Startbahn und andere Projekte den Run auf die Region München weiter zu verstärken. Das Geld muss endlich dort ankommen, wo es am sinnvollsten verwendet wird – beim Bürger, der es erwirtschaftet.“ Hätte die Mehrheitspartei weitere Vorschläge der FREIEN WÄHLER umgesetzt, ginge es Bayern und seinen Bürgern noch besser, so Pohl.