FREIE WÄHLER zur Aktuellen Stunde "Entschlossen handeln gegen Antisemitismus"

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde „Entschlossen handeln gegen Antisemitismus – Strafverfolgung, Prävention und politische Bildung stärken“:
 
„Antisemitismus, Fremdenhass und Rassenwahn sind Geißeln der Menschheit, die in einer modernen, offenen und aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz haben dürfen. Deshalb müssen wir entschieden und mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen. Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine klar definierte Strafverschärfung ein. Hierzu gehört ein Straftatbestand, der entsprechende Vergehen und Verbrechen angemessen ahndet. Darüber hinaus müssen wir die politische Bildung in Deutschland stärken, um schon den Jüngsten aufzuzeigen, in welche Katastrophe uns nationalsozialistische Rassenideologie und Judenhass in der Vergangenheit geführt haben.“