Gegen zu hohe Mieten – Friedl zur Aktuellen Stunde: Fördern statt verbieten!

Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde zum Thema „Alternativen zum Mietenstopp – Bezahlbares Wohnen in Bayern nachhaltig sicherstellen!“ heute im Plenum des Landtags:
 
„Gegen zu hohe Mieten hilft nur eines: Bauen! Regulatorische Instrumente hingegen – etwa Mietpreisbremse oder Mietenstopp – entziehen der Wohnungsbauwirtschaft Kapital, das für Unterhalt und insbesondere für Neubau dringend benötigter Wohnungen fehlt. Die Folge: Private Investoren werden keine einzige neue Immobilie mehr bauen – dabei ist der Wohnungsmarkt auf deren Engagement dringend angewiesen. Hinzu kommt die unsichere Rechtslage bei politisch verordneten Eingriffen in den Wohnungsmarkt: Weder steht fest, ob der Mietenstopp mit dem Grundgesetz vereinbar ist, noch, wer später etwaige Mietrückstände auf einen Schlag nachzuzahlen hätte. Im schlimmsten Fall sind das all jene, die der Mietenstopp eigentlich ‚schützen‘ sollte. Nur anhaltender Wohnungsbau kann zu einer Trendwende am angespannten Immobilienmarkt führen. Deshalb unternimmt die Staatsregierung einiges, um den Markt anzukurbeln. Mit gezielten Förderungen wollen wir den Anteil an Wohnraumeigentümern erhöhen; außerdem sorgen das Baukindergeld Plus und die Eigenheimzulage für Entlastung. Zudem unterstützen wir Kommunen, die Wohnraum schaffen, mit dem bis 2025 verlängerten Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm. Auch der Freistaat selbst investiert in den Wohnungsbau: Die drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften werden ihren Bestand in den nächsten Jahren von knapp 16.000 auf 28.500 Wohnungen erhöhen. Außerdem entschlacken wir die Bayerische Bauordnung, um Baugenehmigungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen. Nur so wird neuer Wohnraum entstehen.“