Gesetzentwurf heute im Plenum: Mit Kurtaxe den Nahverkehr fördern

München. Wollen Gemeinden ihren Kurgästen einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr zu den Kur- und Erholungseinrichtungen bieten, dürfen sie das bislang nicht aus dem Kurbeitrag finanzieren. Das soll sich jetzt ändern: Die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU bringen heute einen Gesetzentwurf ins Plenum ein, der eine größere Freiheit bei der Verwendung der Kurtaxe ermöglicht. „Damit wollen wir unsere bayerischen Kurorte in die Lage versetzen, den überörtlichen ÖPNV für ihre Gäste attraktiver zu machen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Manfred Eibl.
 
Bislang können die Einnahmen aus der Kurtaxe nur für Kur- oder Erholungseinrichtungen sowie -veranstaltungen der jeweiligen Gemeinde verwendet werden – nicht aber für den überörtlichen Nahverkehr, der naturgemäß über die Gemeindegrenze hinausgeht. „Diese Regelung ist – gerade auch mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz – nicht mehr zeitgemäß“, betont der kommunalpolitische Sprecher Joachim Hanisch. Zudem, so Hanisch, sei die Bereitstellung von Nahverkehrsangeboten äußerst kostenintensiv und für kleinere kreisangehörige Gemeinden kaum zu stemmen.
 
„Immer mehr Menschen sind bereit, auf das eigene Auto zu verzichten, um den Individualverkehr zu verringern, Straßen und Anwohner zu entlasten und Emissionen von Lärm, Luftschadstoffen und klimarelevanten Gasen zu reduzieren. Diesen Menschen müssen wir vor Ort einen attraktiven ÖPNV bieten, sodass sie das Auto – vor allem bei einem Aufenthalt in einem Kurort – gar nicht benötigen“, ergänzt Eibl. „Gerade in unseren bayerischen Kurregionen, in denen Erholung und Revitalisierung im Fokus stehen, braucht es deshalb emissionsarme Verkehrsmittel“, betont Eibl.
 
Ein durch die Kurtaxe subventionierter ÖPNV könne den Individualverkehr zurückdrängen und damit den Aufenthalts- und Erholungswert in touristischen Regionen deutlich erhöhen. „Voraussetzung dafür ist ein optimiertes ÖPNV-Angebot mit hinreichender Bedienungshäufigkeit und attraktiver Tarifgestaltung.“ Davon könnten nicht nur Gäste, sondern indirekt auch Anwohner erheblich profitieren. Der Ausbau des ÖPNV diene allerdings nicht nur der Tourismusförderung, betont Hanisch. „Vielmehr sehen wir in der Stärkung des Nahverkehrs einen weiteren Baustein in unserem Bestreben, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns zu schaffen.“
 
Hinweis: Den erwähnten Gesetzentwurf finden Sie HIER.