Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge heute im Plenum
Aiwanger: Bürger nicht länger in den Ruin treiben – Freistaat kann sich Ausbau selbst leisten
München. Geht es nach dem Willen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sollen Anlieger bald von Straßenausbaubeiträgen befreit werden – ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion wird heute im Plenum behandelt. „Mit dem Gesetz wollen wir eines der größten Ärgernisse für die Menschen in Bayern beseitigen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger.
„Einzelne Anwohner müssen sich mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen – ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer“, so Aiwanger. Bürger dermaßen zu gängeln, stehe einem reichen Bundesland wie Bayern schlecht zu Gesicht. „Die Steuereinnahmen sprudeln – der Freistaat ist durchaus in der Lage, den Ausbau von Anliegerstraßen selbst zu bezahlen.“ Konkret sieht der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER vor, das Kommunalabgabengesetz und das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich zu ändern. Die Mehrbelastung der Kommunen könne durch eine Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugersatzsteuerverbund aufgefangen werden. Dazu müsste lediglich der kommunale Anteil der staatlichen Einnahmen von bislang 50 Prozent auf 75 Prozent erhöht werden.
Laut Aiwanger profitieren von der Gesetzesänderung jedoch nicht nur die Grundstückseigentümer: „Wir reduzieren den Verwaltungsaufwand in Städten und Gemeinden und lassen nicht länger zu, dass finanzschwache Kommunen gezwungen sind, die unbeliebten Beiträge zu erheben.“ Durch die Abschaffung des ungerechten Berechnungssystems hätten Kommunen zudem keinen Anlass mehr, anstehende Straßenreparaturen auf die lange Bank zu schieben.
„Die anderen Landtagsparteien gehen unseren Weg leider nicht mit. Es wird harte Diskussionen geben“, prophezeit Aiwanger. Vor allem die CSU zeige sich völlig uneinsichtig. Dabei würden die vielen anhängigen Klagen von Privatpersonen und die sich formierenden Bürgerinitiativen belegen, „dass dringender Handlungsbedarf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge besteht“, so Aiwanger.
Aiwanger kündigte zudem an: „Wenn die Staatsregierung unseren vernünftigen Weg nichtmitgeht, werden die FREIEN WÄHLER ein Volksbegehren einleiten.“
Hinweis: Den erwähnten Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER finden Sie unten links unter "Weitere Informationen". <link file:1790>