Glauber: Kommunen werden beim Mobilfunkausbau wieder zur Kasse gebeten

Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Debatte um ein neues Mobilfunk-Förderprogramm der Staatsregierung:

„Ein Förderprogramm für den Mobilfunkausbau im ländlichen Raum ist längst überfällig – wie wir mit unserem Dringlichkeitsantrag bereits gefordert haben. Der Vorschlag von Ministerin Aigner über das ‚Wie‘ ist jedoch völlig indiskutabel. Wieder sollen ein Fünftel der Kosten sowie Abwicklung und bürokratischer Aufwand den Kommunen aufgebürdet werden – wie schon beim Breitbandausbau. Was sollen Bayerns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eigentlich noch alles leisten? Der Freistaat muss den Ausbau selbst zu hundert Prozent finanzieren und organisieren, da den Kommunen im ländlichen Raum mit einer ohnehin kleinen Verwaltung keine weiteren finanziellen und bürokratischen Lasten zugemutet werden können. Nach dem jetzigen Plan machen erneut unsere Kommunen die Arbeit und ernten den Widerstand vor Ort – während sich die Staatsregierung im Erfolg sonnt.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie oben links.