Gottstein: FREIE WÄHLER lehnen Neuordnung des PAG-Gesetzes ab

Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz):

„Die FREIEN WÄHLER werden gegen den PAG-Gesetzentwurf stimmen. Mit unseren Änderungsanträgen haben wir zwar erreicht, dass der Gesetzentwurf in einigen Punkten entschärft wird. Allerdings geht er nach wie vor weit über die durch die EU erforderlichen Änderungen hinaus und wurde mit ‚heißer Nadel‘ gestrickt. Jetzt will die CSU die Umsetzung entsprechend begleiten. Ein Gesetz, dessen Umsetzung durch Experten begleitet werden muss, ist ein schlechtes Gesetz. Der umgekehrte Weg wäre der richtige – mit Experten das Gesetz überarbeiten und dann verabschieden. Sicher muss in Teilbereichen das PAG hinsichtlich der Digitalisierung angepasst werden. Aber im sichersten Bundesland Deutschlands mit einem solchen Rundumschlag die Bevölkerung zu verunsichern, empfinden wir FREIEN WÄHLER als unverantwortlich.“