Gottstein zur neuen Grenzpolizei: Wahlkampf auf dem Rücken der Bayerischen Polizei

Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, zur Zweiten Lesung betreffs des Gesetzentwurfs zur Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizeiim heutigen Plenum:

„Die neue Grenzpolizei ist das Ergebnis eines undurchdachten Aktionismus, der vor allem dem Ansehen der CSU dienen soll. Dazu passt, dass der Ministerpräsident bereits letzte Woche zum Festakt ‚Neugründung der Grenzpolizei‘ in Passau geladen hat, obwohl das entsprechende Gesetz erst heute verabschiedet wird. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Parlamentarier und zeugt von einem erschreckend respektlosen Umgang mit der Kompetenz des Landtags. Bedenklich ist auch, dass sich nicht einmal die Führungsspitze der CSU über die Befugnisse der neuen Grenzpolizei einig ist: Während Seehofer verkündet, die Bayerische Grenzpolizei unterstehe der Aufsicht der Bundespolizei, will Söder ‚selbstständige Grenzkontrollen‘. Statt endlich in den Ausbau der Schleierfahndung zu investieren, die dem Grenzschutz tatsächlich dienen würde, hat die CSU überflüssige und damit destabilisierende Parallelstrukturen zum Bund konstruiert. Die Polizei ist bereits mit vielen komplexen Aufgaben konfrontiert – es ist daher inakzeptabel, dass auf ihrem Rücken Wahlkampf betrieben wird.“