Hanisch fordert: Sozialen Wohnungsbau stärken!

Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes und des Bayerischen Wohnraumbindungsgesetzes:

„Die Anpassung des Bayerischen Wohnraumförderungs- und Wohnraumbindungsgesetzes an die Lebensrealität vieler Tausend Bürger war überfällig. Mittlerweile verschlingen die Kosten für Mieten bis zu 50 Prozent des Nettoeinkommens – das ist viel zu hoch! Dazu kommt, dass die Staatsregierung seit Jahren bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus hinterherhinkt – mit schwerwiegenden Folgen für Wohnungssuchende mit mittleren oder geringeren Einkommen: Sie finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Auch kinderreiche Haushalte, Alleinerziehende und behinderte Menschen haben es zunehmend schwerer, eine ihren Bedürfnissen angemessene Wohnung zu finden. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Erhöhung der Einkommenshöchstsätze, weil die Anzahl der Berechtigten steigt. Allerdings müssen auch die Mittel erhöht werden, damit keine Förderstaus entstehen. Wichtig ist jetzt, dass die Staatsregierung Taten folgen lässt. Das heißt konkret: die Bereitstellung preiswerter Mietwohnungen für Haushalte mit Zugangsschwierigkeiten am allgemeinen Wohnungsmarkt und die Unterstützung bei der Bildung selbst genutzten Wohneigentums – vor allem für Haushalte mit Kindern.“