Heute im Kabinett: FREIE WÄHLER-Fraktion will Außenwirtschaftsbilanz Bayerns weiter stärken
Streibl: Aiwanger kämpft erfolgreich gegen Folgen der Ampel-Rezession
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Thema „Außenwirtschaft Bayerns stärken“ heute im Ministerrat:
„Die bayerische Wirtschaft ist weiterhin leistungsstark – das Allzeithoch von 230 Milliarden Euro bei den Exporten im vergangenen Jahr belegt das. Unser Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kämpft wie ein Panther, um die Folgen der Ampel-Rezession für Bayern abzuwehren. Schon 2020 hat die Staatsregierung mit dem Update der bayerischen Außenwirtschaftsstrategie 2.0 die richtigen Weichen gestellt. Die vom Wirtschaftsministerium angestoßene Neuausrichtung der bayerischen Ansiedlungsinitiative „Invest in Bavaria“ auf Schlüsseltechnologien der Zukunft ist ein weiterer Schritt hin zu erfolgreichen Wirtschaftsbeziehungen mit der ganzen Welt. Bayern schöpft seine landespolitischen Handlungsspielräume im Bereich der Innovations- und Transformationspolitik voll aus.
Gleichzeitig ist klar: Die übergeordneten Rahmenbedingungen sind alles andere als günstig. Geopolitische Herausforderungen nehmen stetig zu. Bund und EU finden keinen Weg, um die aktuellen konjunkturellen Bremsklötze zu lösen. Trotz sinkender Energiepreise haben Unternehmen keine Planungssicherheit, wie teuer Energie in Europa dauerhaft sein wird. Ausufernde Bürokratie lähmt unsere Unternehmen zusätzlich – allen voran das leidige Lieferkettengesetz. Die Unternehmenssteuern sind zu hoch und die Infrastruktur in ganz Deutschland an vielen Stellen sanierungsbedürftig. Hier muss zuvorderst der Bund tätig werden, um ein wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen.
Für den Freistaat waren die Vereinigten Staaten auch 2023 der wichtigste Exportmarkt. Auf Platz 2 folgte Österreich. Gute Handelsbeziehungen mit demokratischen Partnerstaaten, allen voran mit den Vereinigten Staaten und unseren europäischen Nachbarn, gilt es zu intensivieren. Putin hat russisches Gas gegenüber dem Westen als Wirtschaftswaffe eingesetzt. Daraus müssen wir lernen. Unsere Außenhandelspolitik muss auf Diversifizierung und die Verringerung gefährlicher Abhängigkeiten von unzuverlässigen Partnern abzielen. Dazu zählen für uns auch aggressiv auftretende Akteure wie China.“