Heute im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert vollständige Beibehaltung der steuerlichen Entlastungen für Land- und Forstwirte

München.Trotz der anhaltenden Proteste seitens der Bauern will die Ampelregierung bislang an ihren Plänen festhalten, die Agrardieselrückvergütung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Damit kämen auf die deutschen Betriebe steuerliche Mehrbelastungen in Höhe von etwa 440 Millionen Euro zu. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deshalb heute im Plenum des Bayerischen Landtags für eine Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung ein. Zudem fordert sie in dem Antrag eine Steuerfreistellung für Biokraftstoffe.

„Unter dem Vorwand, besonders klimafreundlich sein zu wollen, will die Ampel vermeintlich ‚klimaschädliche Subventionen‘ streichen. Dadurch nimmt sie nicht nur eine überproportionale Mehrbelastung für unsere Landwirte in Kauf, sondern vermittelt auch ein irritierendes Staatsverständnis“, erklärt Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin. Es sei alarmierend, wenn bereits das Nichterheben von Steuern als Agrarsubvention bezeichnet würde. 

Dass Landwirte von steuerlichen Entlastungen profitierten, sei nicht zuletzt im Eigeninteresse der Verbraucher. „Es gehört auch zur Aufgabe von Politik dafür zu sorgen, dass Lebensmittel auch in Zukunft im eigenen Land erzeugt werden können“, so Müller. Und weiter: „Wir FREIE WÄHLER stehen zum Eigentum und zu unseren landwirtschaftlichen Betrieben. Gleichzeitig wissen wir, dass wir unsere Landwirtschaft in die Zukunft führen müssen.“ Allerdings könnten die Betriebe nur dann nachhaltig und ressourcenschonend wirtschaften, wenn sie Geld verdienten, das sie reinvestieren können.

„Die Agrardieselrückvergütung wurde seinerzeit eingeführt, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte zu gewährleisten.“ Es sei unverantwortlich, diese steuerliche Entlastung zurücknehmen zu wollen, während Nachbarländer wie Polen die Sätze für die Agrardieselrückvergütung in diesem Jahr sogar noch erhöhten. „Wenn die Ampel schon etwas für den Klima- und Umweltschutz tun will, sollte sie lieber für europaweit einheitliche Richtlinien sorgen, statt in Deutschland immer neue Hürden aufzubauen“, so Müller. Ihre Fraktion plädiert in diesem Zusammenhang dafür, Biokraftstoffe wie Biodiesel, Pflanzenöl, Bioethanol und Biogas steuerfrei zu stellen.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.