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29.11.2023

Kräftiger Schub für regionale Fleischerzeugung: EU genehmigt niedrigere Fleischhygienegebühren in Bayern

Müller: Langjährige Forderung unserer Fraktion wird umgesetzt

Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Nikolaus Kraus, ernährungspolitischer Sprecher, und Johann Groß, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, zur gemeinsamen Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt  und Verbraucherschutz und des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zum Beschluss der EU-Kommission, die vom Freistaat beschlossene Anwendung niedrigerer Fleischhygienegebühren zur Entlastung kleinerer Schlachtbetriebe zu genehmigen:

Müller:

„Viele kleinere Schachthöfe in Bayern sind auch wegen der hohen Gebühren, die Kommunen für die Fleischhygiene verlangen müssen, seit Jahren benachteiligt. Als FREIE WÄHLER-Fraktion machen wir uns deshalb schon lange für einheitliche und vor allem niedrige Fleischhygienegebühren stark. Mit Erfolg: Heute hat die EU-Kommission unseren bayerischen Vorstoß genehmigt, kleinere regionale Fleischerzeuger durch die Herabsenkung der Schlachtgebühren zu entlasten. Damit wird ein seit Jahren herrschendes Ungleichgewicht endlich beendet: Denn bislang haben die Gebühren kleinere Schlachthöfe ungleich stärker belastet als große Betriebe. Jetzt können auch kleinere Schlachthöfe wieder konkurrenzfähig wirtschaften. Das sind sehr gute Nachrichten für den Agrarstandort Bayern – und ein großer Erfolg für unsere Fraktion!“

 

Kraus:

„Seit Jahren dominieren Großschlachthöfe die Fleischproduktion. Allerdings gefährdet eine starke Konzentration auf wenige Produktionsstätten die Versorgungssicherheit. Dezentral organisierte Schlachthöfe mit regionalen Wertschöpfungsketten dagegen bieten Stabilität und sichern die regionale Versorgung mit Lebensmitteln. Deshalb haben wir uns bereits in der letzten Legislaturperiode für eine stärkere Unterstützung für das Metzgereihandwerk und die regionale Fleischerzeugung eingesetzt – und unter anderem ein umfangreiches Schlachthofkonzept aufgelegt, um Kooperationen mit mittelständischen Schlachthöfen zu stärken und die kommunale Beteiligung an Schlachtstätten auszubauen. Mit der heute erfolgten Erlaubnis zur Reduzierung der Schlachtgebühren gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, um möglichst viele handwerklich geführte Betriebe zur Schlachtung sowie Fleischverarbeitung in allen Teilen Bayerns zu erhalten.“

Groß:

„Als FREIE WÄHLER-Fraktion setzen wir uns schon lange für den Erhalt der kleinteiligen Landwirtschaft Bayerns und der Stärkung regionaler Vermarktungskreisläufe ein. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Förderung kleinerer Schlachtbetriebe. Denn sie erfüllen eine wichtige Funktion bei der Daseinsvorsorge: Sie stellen sicher, dass der regionale Fleischbedarf im Zusammenwirken mit den örtlichen Metzgern gedeckt werden kann. Das ist eine nachhaltige, ökologische und am Tierwohl sowie Verbraucherschutz orientierte Lösung, die der regionalen Wertschöpfung dient, lange Transportwege überflüssig macht und so den Stress für die Tiere deutlich reduziert. Das wirkt sich positiv auf die Qualität des Fleisches aus.“

 


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