Morgen im Plenum: FREIE WÄHLER fordern Rechtssicherheit bei Straßenausbaubeiträgen

„Straßenausbaubeiträge: Rechtssicherheit herstellen – es darf keinen Sinn machen, jetzt noch Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen oder zu ändern“ – So lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER am Donnerstag ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger: „Schon in der Aktuellen Stunde am 25. Januar haben wir FREIEN WÄHLER die Staatsregierung vor diesem Szenario gewarnt. Wir haben prophezeit, dass in den Kommunen Chaos ausbrechen wird, wenn es nicht schnell Rechtssicherheit gibt. Jetzt führen Gemeinden – wie beispielsweise am Montag Neustadt bei Coburg – aus taktischen Gründen eine Straßenausbaubeitragssatzung ein, obwohl sie diese eigentlich abschaffen wollen. Daher fordern wir die CSU auf, endlich klarzustellen, dass solche Aktionen bei der ‚Strabs‘ nicht zielführend sind.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links, unter "Weitere Dokumente".