Morgen im Plenum: FREIE WÄHLER fordern Stopp Öffentlich-Privater Partnerschaften beim Autobahnausbau

„Öffentlich-Private Partnerschaften beim Autobahnausbau endlich stoppen!“ – So lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER am Donnerstag ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen. 

Dazu der verkehrspolitische Fraktionssprecher Thorsten Glauber: „Die Privatisierungsstrategie der Bundesregierung geht zulasten der Steuerzahler. Beim Autobahnausbau darf es daher keine Öffentlich-Privaten Partnerschaften mehr geben! Ausbau-Projekte an den Autobahnen A1, A94 und A8 haben sich als besonders schlimme Kostenfallen erwiesen.Wir FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung daher auf, die Notbremse zu ziehen und sich bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnaus- und -neubau künftig ausgeschlossen werden.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".