Nach Seehofers Weggang: FREIE WÄHLER hoffen auf bessere Politik für Bayern

München. Nach der Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten fordern die FREIEN WÄHLER einen echten Neuanfang im Interesse aller Menschen im Freistaat. Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Nie hatte Bayern mehr politische Baustellen: Noch immer hat die CSU keinen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt, der Wohnraum in den Metropolen ist viel zu teuer, Bayerns Polizisten schieben Millionen Überstunden vor sich her und viele Bauernhöfe haben Endzeitstimmung. Uns fehlen tausende Lehrer und Erzieher, Geburtshilfe und Pflege sind in Not – und die Wirtschaft auf dem Land leidet unter Mobilfunklöchern sowie mangelndem schnellen Internet: Das ist das Erbe einer CSU-Politik, die sich mit dem Gerede von der ‚Vorstufe zum Paradies‘ selbst eingelullt und Arbeit auf die lange Bank geschoben hat.“

Aiwanger verwies in seiner Plenarrede am Freitag außerdem auf den Skandal um den Verkauf der landeseigenen GBW-Wohnungen an private Investoren, für den Söder demnächst voraussichtlich selbst vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags geradestehen müsse. „Glückwunsch zur Wahl, Herr Söder – Sie haben nun die Chance, den jahrzehntelang betriebenen Etikettenschwindel der Staatsregierung zu beenden – und nicht mit Wahlkampfgags wie drittem Nationalpark, neuer ‚Grenzpolizei‘, neuer Wohnungsbaugesellschaft und vielem mehr die Masche ‚Ausländermaut‘ weiterzuführen“, so Aiwanger. „Solche Blüten konnten in der Vergangenheit nur blühen, weil die CSU im Parlament die absolute Mehrheit stellt. Doch damit muss ab Herbst 2018 Schluss sein.“

Auch Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, gratulierte Söder zu dessen Wahl – und forderte einen gegenüber der Opposition respektvolleren Regierungsstil: „Seehofer sehe ich heute zum ersten Mal seit einem halben Jahr im Plenarsaal des Maximilianeums. Der Freistaat dümpelte in dieser Zeit nahezu führungslos dahin. Wenn die FREIEN WÄHLER der Staatsregierung nicht regelmäßig als Ideengeber für wichtige landespolitische Entscheidungen auf die Sprünge geholfen hätten – sei es die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder der Studiengebühren sowie die Wiedereinführung des G9 – wäre unter der desolaten Führung der CSU überhaupt nichts passiert.“

Nun fordern die FREIEN WÄHLER ein Ende der gewohnten CSU-Symbolpolitik, erklärte Streibl weiter: „Wir haben die Aufgabe, die Belange, Sorgen und Nöte der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen.“