Nachtragshaushalt 2019/2020: Investitionen in Innovationen

München. Eine halbe Milliarde zusätzlich für Innovationen, Investitionen und zur Stärkung aller Regionen Bayerns: Der Nachtragshaushalt 2019/2020 führt die bisherige Schwerpunktsetzung der Staatsregierungen konsequent fort. Das hat der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl heute am Rande des Plenums betont. „Ob Technologieoffensive, Klimaschutz, Bildung oder mehr Geld für die bayerischen Kommunen: Wir haben die richtigen Weichen gestellt, um Bayern weiter voranzubringen.“
 
Brexit, schwelende Handelskonflikte, die Sicherheitslage im Nahen Osten und die Veränderungen auf dem Automobilmarkt hätten in den vergangenen Monaten für Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt, erklärte Pohl. „Deshalb wollen wir FREIE WÄHLER kraftvoll in den Wettbewerb der Technologien treten.“ Mit dem Nachtragshaushalt steige die Investitionsquote auf 14,6 Prozent. „Wir nehmen rund zwei Milliarden Euro in die Hand, um Bayerns Wissenschaft und Wirtschaft auf dem Weg in die Zukunft zu stärken“, so Pohl. „Das ist gut investiertes Geld und ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit.“
 
Denn nur mit neuen, innovativen Technologien könne der strukturelle Wandel in der Wirtschaft sowie ökologische Herausforderungen wie der Klimawandel bewältigt werden. Mit den Haushaltsmitteln sollen unter anderem 10.000 neue Studienplätze und 1.000 Professuren geschaffen sowie Bauprojekte an Hochschulen schneller umgesetzt werden. Außerdem investiert der Freistaat kräftig in Künstliche Intelligenz sowie in die SuperTech-Sparten Quantencomputing, Luft- und Raumfahrt. Mit einer Mittelstandsoffensive unterstützt die Staatsregierung zudem Start-Ups und mittelständischen Betriebe bei der Transformation in die Digitalisierung. „Wenn die Konjunktur schwächelt, muss man mit öffentlichen Investitionen dagegenhalten“, betont Pohl.
 
Auch die besondere Berücksichtigung der bayerischen Klimaschutzoffensive im Nachtragshaushalt lobte Pohl. Die Offensive umfasst 96 konkrete Einzelmaßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen und zur Forschung in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz. Außerdem sei es gelungen, mit einem ausgewogenen Finanzierungskonzept die solide Haushaltsführung der Staatsregierung fortzusetzen. „Der Haushalt kommt auch im Jahr 2020 ohne neue Schulden aus“, so Pohl abschließend.