Pohl: FREIE WÄHLER kämpfen weiter für Streichung der ‚Strebs‘ bei Uralt-Straßen

Der Dringlichkeitsantrags der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion „Damoklesschwert der ‚Strebs‘ abwenden – keine weitere Abrechnung älterer Straßen als Ersterschließung“  wurde in der heutigen Sitzung des Landtagsinnenausschusses abgelehnt. Dazu Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Fraktionssprecher:

„Hunderttausende Straßenanlieger müssen weiter fürchten, für die Ersterschließung von noch nicht fertiggestellten Straßen, die vor Jahrzehnten gebaut wurden, zu Beitragszahlungen herangezogen zu werden. Jetzt kommt es auf die Landtagswahl 2018 an. Die FREIEN WÄHLER werden dafür sorgen, dass diese ungerechte und unsinnige Regelung bereits jetzt und nicht erst im Jahr 2021 wegfällt.“