Pohl zum Landtags-Untersuchungsausschuss „Ei“: Korruptionsvorwurf ist von keinem Ausschussmitglied erhoben worden

Bernhard Pohl, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Landtagsuntersuchungsausschusses „Ei“, zur Meldung „Landrat stellt Strafanzeige in Bayern-Ei-Skandal“:

„Selbstverständlich ist es das gute Recht des Landrats von Straubing-Bogen, gegen den Verfasser eines anonymen Schreibens Strafanzeige wegen Verleumdung oder anderer Delikte zu erstatten. Es ist umgekehrt aber auch die Pflicht des Untersuchungsausschusses, den Sachverhalt ordentlich aufzuklären. Deswegen habe ich den Landrat bei seiner Zeugenvernehmung im Ausschuss gefragt, ob nach seiner Kenntnis die in dem Schreiben genannten Mitarbeiter einer vom Landratsamt zu genehmigenden Nebentätigkeit bei der Firma Bayern-Ei nachgegangen sind. Ein Korruptionsvorwurf ist von keinem der Ausschussmitglieder erhoben worden. Es kam vielmehr in der Sitzung der Hinweis, dass ein Strafverfahren wegen des Schreibens nicht eingeleitet wurde. Unabhängig davon müssen wir schon wissen, ob Mitarbeiter des Landratsamtes auf der Gehaltsliste von Herrn Pohlmann standen, wenn dies in den Raum gestellt wird. Das gehört zur Aufgabe unseres Untersuchungsausschusses.“