Prämien für gesundheitsbewusstes Verhalten: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Verlängerung der Vereinfachungsregelung für Bonuszahlungen

Gabi Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin zum Antrag, sowie Gerald Pittner, Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, zum Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion „Verlängerung der Vereinfachungsregelung für Bonuszahlungen der Krankenkassen für gesundheitsbewusstes Verhalten“ heute im Haushaltsausschuss des Landtags:

Schmidt:

„Wer auf eigene Kosten etwas für seine Gesundheit tut und deshalb Prämien von seiner Krankenkasse erhält, darf nicht am Ende durch den Fiskus dafür bestraft werden. Gesundheitsprävention zu unterstützen sollte im ureigenen Interesse des Staates liegen: In den letzten 25 Jahren haben sich die Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland von zehn auf mittlerweile 13,2 Prozent erhöht. Das sind jährlich viele Millionen Euro, die bei der deutschen Wirtschaftsleistung negativ zu Buche schlagen. Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion ist deshalb klar: Der Bund hat dafür zu sorgen, dass präventives und gesundheitsbewusstes Verhalten auch weiterhin durch geeignete steuerliche Rahmenbedingungen unterstützt wird.“

Pittner:

„Viele gesetzliche Krankenkassen bieten ihren Mitgliedern einen finanziellen Anreiz für gesundheitsbewusstes Verhalten an. Mehrere hundert Euro an Bonuszahlungen können die eifrigsten Versicherten einstreichen – allein: Diese Prämien müssen unter Umständen versteuert werden. Dadurch verringern sich nicht nur die Boni; im ungünstigsten Fall werden gesundheitsbewusste Mitglieder, die sich etwa regelmäßig impfen lassen oder ins Fitnessstudio gehen, sogarstärker besteuert als gesetzlich Krankenversicherte, die keinen besonderen Fokus auf Gesundheitsprävention und -förderung legen. Diese einseitige steuerliche Benachteiligung steht im Widerspruch zur eigentlichen Intention der Krankenkassen. Deshalb setzen wir uns im Bayerischen Landtag dafür ein, die Vereinfachungsregelungen für Bonuszahlungen über das Fristende am 31. Dezember 2023 hinaus zu verlängern.“

Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.