Sexuelle Gewalt gegen Frauen: Landtagsausschuss billigt FREIE WÄHLER-Antrag einstimmig

München. Fast jede Frau ist schon einmal Opfer von sexueller Gewalt oder Belästigung geworden – selbst am Arbeitsplatz. Mit einem Prüf- und Berichtsantrag hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Staatsregierung deshalb aufgefordert zu untersuchen, wie der Schutz von Frauen im Bayerischen Gleichstellungsgesetz verankert werden kann. Der Antrag wurde heute im zuständigen Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes einstimmig angenommen.

„Nicht erst in den letzten Tagen ist klar geworden, dass die Politik Frauen bislang nicht gut genug schützt“, beklagtdie frauenpolitische FraktionssprecherinEva Gottstein. Die Berichte von Betroffenen im Rahmen der „#MeToo“-Kampagne hätten der alten Debatte um einen besseren Schutz vor sexueller Belästigung allerdings neuen Auftrieb gegeben. „Es ist höchste Zeit, dass die Themen ‚sexuelle Gewalt‘ und ‚sexuelle Belästigung‘ nicht länger tabuisiert und kleingeredet werden. Andernfalls erweisen wir den mutigen Frauen einen Bärendienst, die in jüngster Zeit ihr Schweigen über entsprechende Erfahrungen brachen“, mahntGottstein.

Die Staatsregierung sei nun aufgerufen zu prüfen, welche Maßnahmen über die bereits getroffenen Regelungen hinaus ergriffen werden können, um Frauen vor jedweden Übergriffen zu schützen, die ihre Persönlichkeit oder Würde verletzen. „Auch der Staat als Dienstherr ist hier in der Pflicht: Wie jedes andere Unternehmen auch muss er prüfen, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes noch besser geschützt werden können“, ergänzt Peter Meyer, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".