Statt Bienen-Volksbegehren: FREIE WÄHLER wollen praxisnahen Gesetzentwurf

München. Umweltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – davon ist die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion überzeugt. Deshalb will sie das Bienen-Volksbegehen, das kommenden Donnerstag startet, nicht unterstützen, da es allein auf Veränderungen in der Landwirtschaft abzielt. „Das Anliegen ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, erklärt der verbraucherschutzpolitische Fraktionssprecher Hans Friedl: „Zwei Prozent der bayerischen Bevölkerung zu alleinigen Verantwortlichen des Bienenschutzes zu machen ist weder gerecht, noch zielführend.“ Vielmehr brauche es ein Konzept, um Bayern insgesamt ökologischer zu gestalten.

„Umweltschutz, Artenvielfalt und Biodiversität müssen ganzheitlich gedacht werden“, bekräftigt auch Leopold Herz, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses und agrarpolitischer Fraktionssprecher. Das Volksbegehren ignoriere, dass das Artensterben viele Ursachen habe – wie den Flächenverbrauch und die damit fehlende Biotopvernetzung, den Klimawandel oder Belastungen durch den Verkehr. „Stattdessen werden die bayerischen Bauern zu Buhmännern gemacht. Dabei tragen gerade sie schon viel zum Artenschutz bei.“ Herz sorgt sich, dass die Initiative, die viele Restriktionen für die Landwirtschaft enthält, dazu führen könnte, dass insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe auf lange Sicht aufgeben müssen.

„Wenn wir nur die Landwirte in den Blick nehmen, lassen wir viele Bereiche außer Acht, in denen noch enormes ökologisches Potenzial schlummert“, sagt Friedl. Beispielhaft nennt er die Mobilität, die Wärmeerzeugung, die Energiegewinnung und den Wohnungsbau. All diese Industriezweige müssten langfristig umweltfreundlicher und nachhaltiger werden, um den Umweltschutz in Bayern zu erhöhen. Die Landtagsfraktion habe Umweltminister Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER) deshalb beauftragt, einen alltagstauglichen und praxisnahen Gesetzentwurf vorzubereiten, der im Grundsatz den Zielen des Volksbegehrens entspricht, darüber hinaus aber den Umweltschutz in Bayern auf breitere Beine stellt.