Straßenausbaubeiträge: Übergangsregelung muss bürgerfreundlich werden
Aiwanger fordert von CSU „Strabs“-Rückzahlungen bis zum Stichtag 1. Januar 2014
München. Seit der Ankündigung der CSU, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorzulegen, ist ein Vierteljahr vergangen. Auf Druck der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kommt nun aber Bewegung in die Sache, wie der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger feststellt: „Endlich ist die CSU aufgewacht. Aber solange die Tinte unter dem Gesetz nicht trocken ist, werden wir weiter gegen die ‚Strabs‘ kämpfen und für eine bürgerfreundliche Übergangsregelung eintreten.“
Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER, dass Beitragsbescheide, die ab dem 1. Januar 2014 bekanntgegeben wurden, rückabgewickelt und Bürgerinnen und Bürgern alle seitdem geleisteten Zahlungen zurückerstattet werden.
Des Weiteren müssten Städte und Gemeinden bei Straßenausbaumaßnahmen einen vollständigen Finanzausgleich erhalten. Auf den Kosten dürften sie auf keinen Fall sitzenbleiben, so Aiwanger weiter: „Der Freistaat hat die nötigen Mittel, um unsere Kommunen ordentlich durchzufinanzieren. Jetzt ist die CSU am Zug, das Abkassieren der Menschen endlich zu beenden.“