Straßenausbaubeitragssatzung: Anfrage zum Plenum

München. Was unternimmt die Staatsregierung gegen die zunehmende Unruhe an der kommunalen Basis, die durch die Straßenausbaubeiträge ausgelöst wird? Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat eine entsprechende Anfrage zum Plenum gestellt. Antworten der Bayerischen Staatsregierung müssen bis Donnerstag dieser Woche (30.11.2017) erfolgen. Aiwangerwill wissen, wie die Staatsregierung mit dem Thema weiter umgehen wird.

Die umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzungen führen zunehmend zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Kommunen. Die Anwohner von Straßen lassen es sich vielfach nicht gefallen, dass sie oftmals Zehntausende Euro an Beiträgen zur Straßenausbesserung bezahlen müssen. In diesem Zusammenhang fragt Aiwanger, wie viele Gerichtsverfahren derzeit anhängig sind.

Aiwanger: „Bürger, denen ein Beitragsbescheid ins Haus flattert, gehen zunehmend einzeln oder als Prozessgemeinschaft gegen die Erhebung der Beiträge vor. Dies ist ein immenser juristischer Aufwand für Beitragszahler und Kommunen; die Gerichte sind ohnehin überlastet. Eine Abschaffung der Beiträge wäre ein wichtiger Schritt hin zum Bürokratieabbau.“

Aufgrund geltender Rechtslage muss eigentlich jede Gemeinde eine „Strabs“ erlassen und anwenden. Tut sie dies nicht, steht bei Bürgermeistern, Gemeinderäten und der Verwaltung schnell der Vorwurf der Untreue im Raum – weil dann Gelder, die der Gemeinde per Gesetz zustehen, nicht eingezogen worden sind. Aiwanger will von der Staatsregierung wissen, wie sie den Sachverhalt sieht.

Der Freistaat schaffe durch sein derzeitiges Verhalten bei diesen brisanten Fragen in hohem Maße Rechtsunsicherheit und lasse seine Bürger und Kommunen im Stich. Die drohende flächendeckende Zwangseinführung der „Strabs“ werde politische Verdrossenheit und Unruhe in der Bevölkerung schüren, ist sich Aiwangersicher und fordert deshalb erneut deren schnellstmögliche Abschaffung.

Hinweis: Die Anfrage zum Plenum in vollem Wortlaut finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".