Streibl: Verkürzung des Rechtsstaats auf CSU-Niveau ist unzulässig

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Seehofer verteidigt Dobrindt: «Niemand stellt Rechtsstaat infrage»“:

„Dobrindt und Seehofer definieren den Rechtsstaat offensichtlich nur für ihresgleichen. Die Stärke des Rechtsstaats liegt jedoch darin, dass er für jedermann gilt und jeden gleichermaßen in die Pflicht nimmt. Eine Verkürzung des Rechtsstaats auf CSU-Niveau darf es nicht geben.“