Tumulte in Flüchtlingsheim Waldkraiburg – Aiwanger: Staatsanwaltschaft und Justiz müssen klares Zeichen setzen

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Söder und Herrmann nach Tumulten in Flüchtlingsheim Waldkraiburg“:

„Der Aufstand der Asylbewerber in Waldkraiburg fällt unter Paragraph 125 Landfriedensbruch, Gewalttaten aus einer Menschenmenge heraus. Die Strafe hierfür beträgt bis zu drei Jahren Gefängnis. Ich hoffe, dass Staatsanwaltschaft und Justiz ihren Beitrag dazu leisten, die Ordnung im Staat aufrechtzuerhalten beziehungsweise wiederherzustellen. Dazu muss jetzt ein klares Zeichen gesetzt werden, damit nicht immer mehr Menschen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat verlieren und Gewalttäter sich bestätigt sehen. Haftstrafe und Abschiebung der Gewalttäter sind unumgänglich.“