Zahl der Anzeigen wegen Straftaten gegen Politiker gesunken

Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung, „Straftaten gegen Politiker: Zahl der Anzeigen gesunken“:

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Anzeigen wegen Straftaten gegen Politiker im ersten Halbjahr 2023 deutlich zurückgegangen ist. Doch finde ich eine gesellschaftliche Entwicklung, die inhaltlichen Diskurs und politisches Ringen durch sprachliche Entgleisungen und körperliche Übergriffe auf Politiker ersetzt, weiterhin beängstigend. Politiker übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Rolle: Sie sind das demokratische Sprachrohr der Bevölkerung. Dass ihre Sichtweise nicht immer mit der jedes einzelnen Bürgers übereinstimmt, ist Teil des politischen Diskurses. Denn genau so funktioniert eine Demokratie: In einem gewählten Gremium werden verschiedene Sichtweisen abgebildet. Dort wird diskutiert und eine Lösung für bestehende Probleme gefunden. Leider scheint genau dieses Verständnis von parlamentarischer Demokratie zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Auch wenn Bayern besser dasteht als der Rest der Bundesrepublik, müssen wir wachsam sein und bleiben. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind die Garanten für Freiheit und Wohlstand. Zu ihr sollten alle Bürger stehen.“