Zierer: Härtefallregelung zur Förderung von Wasserversorgungsanlagen wird erheblich verbessert

Benno Zierer, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Behandlung des Antrags „Förderung nach RZWas 2018“ heute im Bayerischen Landtag:

„Wir FREIE WÄHLER sind erleichtert, dass wir die Nachbesserung der Richtlinie zur Förderung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen in Härtefällen durchsetzen konnten. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatten wir eindringlich gefordert, die RZwas so auszuweiten, dass mehr Gemeinden über einen längeren Zeitraum gefördert werden können. Durch die jetzt beschlossene Nachbesserung bekommen 10 bis15 Prozent der bayerischen Gemeinden zusätzlich die Möglichkeit, bei der Sanierung vorhandener Trink- und Abwasseranlagen unterstützt zu werden. Auch Gemeinden, die bereits einen Antrag zur Härtefallförderung gestellt haben, werden künftig berücksichtigt – sofern die Maßnahme bereits begonnen, aber noch nicht abgerechnet wurde. Das ist kommunalfreundliche Landespolitik – made by FREIE WÄHLER."