Zukunft der Abfallwirtschaft: Landtagsfraktion diskutiert mit Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen

München. Die Volksrepublik China hat Anfang des Jahres beschlossen, keinen Plastikmüll mehr zu importieren - auch Deutschland ist von dem Einfuhrstopp betroffen. Die große Frage ist nun: Wohin mit dem Müll? Bei einem Gespräch mit dem Vorstand des Verbandes der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) haben der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger sowie dessen Fraktionskollegen Jutta Widmann, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Johann Häusler, Joachim Hanisch und Benno Zierer über die Zukunft der Abfallwirtschaft im Freistaat diskutiert.

"Bei der Abfallverwertung und -beseitigung ist der Freistaat schon gut aufgestellt", betont Aiwanger. "Mit einer Abfall-Verwertungsquote von 67 Prozent sind wir die Spitze im Ländervergleich." Das sei vor allem der mittelständisch geprägten bayerischen Abfallwirtschaft geschuldet, die durch Müllwiederverwertung einen großen Beitrag zum Klimaschutz und zur Rohstoffversorgung der heimischen Industrie leiste.

VBS-Präsident Otto Heinz sagte, dass die Verwertungsquote in Bayern sogar noch gesteigert werden könne. Als Beispiel nannte er Bioabfälle. Zwar gelte seit 2015 eine Getrenntsammlungspflicht von Bioabfällen, doch es gebe noch einzelne Gebietskörperschaften, die ihren Bürgern keine Biotonne anböten. Deshalb fordert der VBS die Staatsregierung auf, alle Privathaushalte an ein System zur Getrenntsammlung anzuschließen. "Die Biotonne leistet einen wichtigen Beitrag zum Ressourcenschutz, zum Kampf gegen den Klimawandel und dient dem Ausbau erneuerbarer Energien", so Heinz.

Auch die Bundesregierung müsse sich bewegen, betonte der umweltpolitische Fraktionssprecher Benno Zierer. "Das Ziel muss sein, auf Bundesebene ein wirtschafts- und umweltpolitisch geeignetes Instrument zu entwickeln, um Sekundärrohstoffe deutlich stärker als bisher in die Produktionskreisläufe einzubringen." Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER muss auch die öffentliche Hand dabei mithelfen, anfallendes mineralisches Material vom Gebäudeabbruch wie gebrochene Ziegel und Beton beim Bau von Straßen fachgerecht unterzubringen, anstatt die Materialien zu deponieren und nur neue Produkte zu verwenden.

Nach Ansicht des VBS muss sich die künftige Bundesregierung außerdem auf europäischer Ebene für ein Deponierungsverbot von unbehandelten Siedlungsabfällen einsetzen. Künftig sollten die Wertstoffe getrennt erfasst und der Restmüll thermisch behandelt werden. "Insbesondere die dramatisch hohen Deponierungsquoten in osteuropäischen Staaten sind ein trauriges Beispiel dafür, wie Ressourcen unnötig verschwendet werden und das Klima belastet wird", monierte Zierer.