Aktuelle Stunde im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion will Gesundheitsversorgung auch auf dem Land dauerhaft sicherstellen

Susann Enders, gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und Thomas Zöller, Pflegebeauftragter der Staatsregierung sowie pflegepolitischer Fraktionssprecher, zur Aktuellen Stunde „Wohnortnahe Versorgung – Apotheken, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen“der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags:

Enders:

„Uns als FREIE WÄHLER-Fraktion ist wichtig, mehr medizinische Dienstleistungen in die Fläche zu bringen. Deshalb tun wir viel, um die Gesundheitsversorgung gerade auch auf dem Land sicherzustellen: Wir haben zum Wintersemester 2020/2021 eine Landarztquote eingeführt. Seit dem 1. Januar 2021 gibt es eine Landarztprämie in Höhe von bis zu 60.000 Euro pro Antrag. Wir schaffen 2.700 zusätzliche Studienplätze in Humanmedizin, um schon heute die Ausbildung der Hausärzte von morgen zu sichern. Wir haben die Zulassungsvoraussetzungen für das Medizinstudium angepasst und eine deutliche Aufwertung der Studieneignung erreicht. In Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns fördern wir die Attraktivität des Landarztberufs – etwa durch das Programm BeLA. Auf Bundesebene machen wir uns für eine Überarbeitung der Gebührenordnung stark und kämpfen für ein Ende der Fallpauschalen, um ein Überhandnehmen unnötiger Eingriffe zu verhindern. Aus dem gleichen Grund kämpfen wir gegen die zunehmende Verbreitung von investorengetragenen MVZ, um zu verhindern, dass der Fokus der Behandlung zulasten der Patientinnen und Patienten auf finanziell lukrative medizinische Angebote gelegt wird. Und zu guter Letzt setzen wir uns für den Erhalt von Vor-Ort-Apotheken und die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung ein – etwa durch Anreize für eine Rückverlagerung der Wirkstoffproduktion nach Europa.“

Zöller:

„Wir FREIE WÄHLER haben nicht nur Ärzteschaft und Apotheker im Blick, denn zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung gehören viele weitere medizinische Berufe. Deshalb ist es uns wichtig, die Gesundheitsberufe insgesamt zu stärken. Wir haben ein Gründerpaket für Hebammen eingeführt, das freiberuflichen Hebammen eine Niederlassungsprämie in Höhe von 5.000 Euro gewährt. Besonderes Augenmerk legen wir außerdem auf die Stärkung lokaler Pflegestrukturen, damit Menschen dort alt werden können, wo sie zu Hause sind. So setzen wir uns für den flächendeckenden Ausbau erfolgreicher Modelle wie des Programms „PflegesoNah“ für die Pflege in den Kommunen ein. Zudem wird Bayern in den nächsten fünf Jahren den Ausbau von insgesamt 8.000 Pflegeplätzen  fördern. Auch die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte wollen wir verbessern und machen uns deshalb für flexible Arbeitszeitmodelle, eine starke Interessenvertretung, unbürokratische Anerkennungsverfahren für Menschen aus dem Ausland, die Ausweitung von Springerpools, die Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege und mehr Unterstützung für pflegende Angehöriger stark.“