Brexit-Abstimmung in London: FREIE WÄHLER plädieren für „Politik der offenen Tür“

München. Wenige Stunden vor der historischen Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus plädiert Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, für eine „Politik der offenen Tür“ seitens der EU. „Mich stört, dass kaum einer in Europa die Möglichkeit des Exits vom Brexit ausspricht. Dabei ist die Rückkehr der Briten in die Runde der EU28 nach wie vor die bessere Alternative.“ Großbritannien und Europa hätten gleichermaßen mit den wirtschaftlichen, politischen und geostatischen Folgen eines harten Brexit zu kämpfen. „Das Beste für beide Seiten wäre eine Politik der ‚Zweiten Chance‘“, so Gotthardt. „Gerade Bayern gewinnt, wenn die Briten bleiben.“
 
Bereits vor Wochen hatte Gotthardt für ein zweites Referendum geworben: „Spätestens seit die Details des Brexits feststehen, werden seine negativen Folgen spürbar. Das britische Volk braucht die Chance, die knappe Entscheidung aus dem Jahr 2016 im Licht der Gesamtentwicklung noch einmal zu überdenken“, appelliert er an die politisch Verantwortlichen in Großbritannien. Doch auch die EU stehe unter Zugzwang, betont Gotthardt. „Der Reformbedarf in der EU ist groß, vieles wurde aufgeschoben.“
 
Gotthardt nennt exemplarisch die bis heute nicht funktionierende lückenlose Kontrolle der Außengrenzen, die umstrittenen Regelungen zur Einwanderung in die Sozialsysteme, die überbordende Bürokratie, die mangelnde Bürgernähe sowie politische Baufehler des Euros. „All das ruft nach Reformen, nach einer Sanierung des europäischen Hauses“, sagt Gotthardt. „Andere, extreme Kräfte fordern seinen Abriss – doch das ist schlichtweg töricht“, so seine klare Absage an die Dexit-Diskussionen der AfD.
 
Ein Flickenteppich aus Einzelstaaten sei für die Wirtschaftskraft Deutschlands – und damit auch Bayerns – verheerend. „Mittelstand und Industrie brauchen eine starke, funktionierende EU und einen verlässlichen Binnenmarkt. Schon ein harter Brexit kann unsere Unternehmen in Bayern aufgrund der vielfältigen Handelsbeziehungen zu Großbritannien empfindlich treffen und Arbeitsplätze gefährden“, mahnt Gotthardt. Die Landtagsfraktion plädiere deshalb für einen Verbleib Großbritanniens in der EU, so Gotthardt. „Schreiben wir die 70jährige Friedens- und Erfolgsgeschichte im gemeinsamen Haus Europa weiter fort.“