Faltermeier/FREIE WÄHLER: Vorstoß zu Verkleinerung des Landtags kommt reichlich spät

Dr. Hubert Faltermeier, rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Dringlichkeitsantrag der Opposition „Kein XXL-Landtag in Bayern - Stimmkreisreform initiieren“:

„Die Bayerische Verfassung sieht ausdrücklich und bewusst die Möglichkeit der Volksgesetzgebung vor. Den bayerischen Bürgern und Bürgerinnen steht es damit selbstverständlich frei, eine entsprechende Verfassungsänderung anzustoßen, um die in der Bayerischen Verfassung verankerte Zahl von derzeit 180 Abgeordneten auf 160 zu reduzieren. Allerdings kommt der Vorstoß reichlich spät und ist auch nicht neu: Eine etwaige Verfassungsänderung kann nicht mehr bis zur nächsten Landtagswahlumgesetzt werden. Nichtsdestoweniger hat sich der Landtag in den vergangenen Monaten ebenfalls intensiv mit der Frage einer Reform des Landeswahlrechts beschäftigt und hierzu sogar eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Die Mehrheit der Experten machte dabei deutlich, dass auch die diskutierten Vorschläge zur Verkleinerung des Landtags in verfassungsrechtlicher Hinsicht Probleme hervorrufen. Es gilt daher genau abzuwägen, ob Änderungen am derzeitigen Wahlrecht zielführend und insbesondere auch verfassungskonform umgesetzt werden können.“