FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt Einrichtung eines Bayerischen Normenkontrollrats
Faltermeier: Effizienz von Gesetzen optimieren – Bürokratie abbauen
München. Erstmals soll im Freistaat die Einrichtung eines Bayerischen Normenkontrollrats erfolgen. Seine Aufgabe wird darin liegen, die Staatsregierung als unabhängiges Gremium beratend zu unterstützen. „Ziel ist die Fortsetzung der in der Vergangenheit ergriffenen Initiativen zum Bürokratieabbau, zur Normensparsamkeit sowie zur effizienten Verwaltung. Dazu soll der neugegründete Normenkontrollrat schriftliche Empfehlungen hinsichtlich der Deregulierung sowie des Normenabbaus erarbeiten“, erklärt Dr. Hubert Faltermeier, rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und zukünftiger stellvertretender Vorsitzender des Normenkontrollrats.
Eine weitere Aufgabe des Normenkontrollrats sei die Entwicklung von Anregungen bezüglich des staatlichen Aufgabenabbaus, einer schlanken Verwaltung, eines allgemeinen Normenvollzugs sowie der Entbürokratisierung und Digitalisierung. Auch die Erarbeitung von Empfehlungen hinsichtlich des Abbaus entbehrlich gewordener staatlicher Förderungen zähle dazu. „Der Bayerische Normenkontrollrat genießt dabei thematische Freiheit sowie fachliche Unabhängigkeit. Eine Befassung mit höherrangigem Recht ist im Einzelfall nicht ausgeschlossen“, so Faltermeier.
Der Normenkontrollrat solle aus bis zu sechs, mindestens jedoch aus vier Mitgliedern bestehen. „Das neue Gremium ermöglicht es, die Effizienz von Gesetzen sowie den Gesetzesvollzug zu optimieren und entsprechende Anregungen zu geben“, so Faltermeier abschließend.