Bildungspolitik, Ukraine-Krieg und Perspektiven für die Pflege: Frühjahrsklausur der FREIE WÄHLER-Fraktion in München gestartet

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist zu ihrer Frühjahrsklausur im Münchner Werksviertel eingetroffen. Neben der aktuellen politischen Lage diskutieren die Landtagsabgeordneten ein breit gefächertes Themenbündel: Auf der Agenda stehen die Folgen der Corona-Pandemie für Bayerns Schülerinnen und Schüler, der Ukraine-Krieg sowie die Zukunft der ambulanten und stationären Pflege. Die Klausurthemen spiegelten die inhaltlichen Schwerpunkte der kommenden Monate wider, erklärte der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl in seinem Grußwort. „Wir wollen Schlussfolgerungen aus den jüngsten Krisen ziehen und damit das Leben der Menschen in allen Teilen des Landes verbessern.“

Mit Blick auf den Ukraine-Kriegerklärte der Fraktionsvorsitzende: „Die westliche Wertegemeinschaft steht aktuell vor Herausforderungen, die in ihrer Tragweite lange Zeit undenkbar waren. Putins Einmarsch in ein souveränes Land bedeutet eine historische Zäsur, die Europas Sicherheitsstruktur und seine Handelsbeziehungen auf Jahre fundamental verändern wird.“ Diese Entwicklungen seien auch im Freistaat spürbar: „Wir sehen die Kriegsfolgen an Bayerns Bahnhöfen, die vielerorts zu ersten Anlaufstellen für hilfesuchende Ukrainer geworden sind. Und wir spüren sie an der Supermarktkasse und an der Zapfsäule.“

Putins infame Geopolitik, die auf Lügen und Geschichtsrelativismus basiere, zeige, dass sich Bayern rasch aus der Geiselhaft internationaler Abhängigkeiten befreien müsse, so Streibl weiter. „Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion ist dabei klar: Wir müssen jetzt die Resilienz Bayerns stärken und unsere Heimat krisenfest machen.“ Gleichzeitig mache der Konflikt deutlich, dass Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie immer wieder verteidigt werden müssten – auch mit einer handlungsfähigen Bundeswehr. „Wir stehen jetzt am Scheideweg, um Bayern nach innen wie nach außen unverletzbar zu machen.“ Welche Maßnahmen dazu ergriffen werden sollen, sei Gegenstand der Beratungen. „Wir befassen uns während unserer Tagung also mit nicht weniger als Bayerns Zukunft.“

Darüber hinaus werden die Abgeordneten über die Folgen der Corona-Pandemie für Schülerinnen und Schüler sprechen. Denn Gewichtszunahme infolge Bewegungsmangels sowie zunehmende psychische Probleme belasteten junge Menschen besonders stark. Auch die aktuelle Situation der Pflege steht auf der Agenda: Wegen Überlastung kündigen immer mehr Pflegerinnen und Pfleger ihren Job – stationäre und Intensivpflege sind deshalb stark gefährdet. Die Klausurtagung wird am Abend mit einem kommunalen Empfang für Mandatsträger zu Ende gehen.