„Fraktion vor Ort“: Abgeordnete besuchten oberbayerische Jugendhilfeeinrichtungen

Hallbergmoos. Erhalten jugendliche Flüchtlinge im Freistaat angemessenen Zugang zu Schule und Ausbildung? Die FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt, Dr. Hans Jürgen Fahn, Nikolaus Kraus und Benno Zierer wollten es genau wissen und haben am Dienstag Jugendhilfeeinrichtungen im oberbayerischen Hallbergmoos besucht. Heinrich Lemer, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hallbergmoos, betonte in der anschließenden Podiumsdiskussion, ein Riesenproblem seien die organisierten Schlepperbanden, die Flüchtlinge unter oft dramatischen Umständen nach Europa schafften.

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Gabi Schmidt sagte dazu, je stärker sich die Festung Europa gegen Flüchtlinge wappne, desto höher falle der Gewinn von Schleppern und Schleusern aus. Ziel müsse es daher sein, eine unkoordinierte Fluchtbewegung von vornherein zu vermeiden. Die FREIEN WÄHLER diskutierten deshalb ein Aufnahmeverfahren für Kriegsflüchtlinge vor Ort, also noch in den Herkunftsländern – und gezielte Maßnahmen, um Fluchtursachen abzustellen. Benno Zierer, Abgeordneter aus Freising, forderte eine Willkommenskultur für die Menschen und bedauerte zugleich, dass die Not vieler nach Bayern kommender Flüchtlinge an den Stammtischen nicht immer sachlich diskutiert werde. „Gerade jugendliche Flüchtlinge sollen bei uns von Anfang an gut betreut sein und die deutsche Sprache lernen. Die Schwächsten der Gesellschaft müssten den größten Schutz erhalten, sagte Zierer weiter.

Nachdem die Gemeinde Hallbergmoos im vergangenen Oktober für die Landeshauptstadt München aus dem Stand heraus 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unterbringen musste, mahnte Bürgermeister Harald Reentz eine bessere Informationspolitik des Freistaats gegenüber den Kommunen an. Dann bleibe mehr Zeit für Aufnahme und Integration der Menschen. Der Fraktionssprecher für Flüchtlinge und Heimatvertriebene, Dr. Hans Jürgen Fahn, prognostizierte, die Anzahl von rund 3.000 im vergangenen Jahr nach Bayern gekommenen unbegleiteten Flüchtlingen werde in 2015 mit großer Wahrscheinlichkeit übertroffen. „Deshalb ist der Verzicht auf Abschiebungen während der Berufsausbildung von Flüchtlingen, höhere Finanzmittel für ein flächendeckendes Angebot an Deutschkursen sowie ein auf drei Monate verkürztes Asylverfahren zu fordern.“ Fahn monierte, auf 186 Flüchtlinge komme derzeit nur ein Asylsozialberater. Die FREIEN WÄHLER verlangten hingegen einen Schlüssel von 100 zu  eins, um die Menschen besser betreuen zu können.

Gerade die Jugendhilfeeinrichtung Haus Birkeneck in Hallbergmoss habe jahrzehntelange Erfahrung mit der Integration und Berufsausbildung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Dieses Modell sei bayernweit nachahmenswert, denn gesellschaftlich profitierten davon alle, so Schmidt. „Und letztlich sollten wir nicht fragen, was uns Flüchtlinge kosten, sondern müssen Antworten darauf finden, was uns Menschenrechte wert sind.“