FREIE WÄHLER-Fraktion bekennt sich zu verlässlicher Sozialpolitik
Rittel: Mit Solidarität und Leistungsgerechtigkeit Vertrauen zurückgewinnen
Anton Rittel, Sprecher für Arbeit und Soziales, sowie Julian Preidl, Generationenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde „Ja zu guter sozialer Sicherung - soziale Politik ist der beste Schutz vor Extremismus!“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:
Rittel:
„Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion haben in den letzten fünfeinhalb Jahren in Regierungsverantwortung verlässliche soziale Rahmenbedingungen geschaffen, auf die sich die Menschen stützen können. Gerade in Krisenzeiten wie Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg hat sich die Politik der Bayernkoalition bewährt. Wir bekennen uns klar zur Sozialpolitik – das zeigt sich im Bayerischen Sozialhaushalt, der über acht Milliarden Euro umfasst. Dies entspricht einer Steigerung von 11,4 Prozent gegenüber der vorherigen Legislatur.
Voraussetzung für unseren Wohlstand ist immer ein stabiler Arbeitsmarkt – dieser zeigt sich trotz anhaltender konjunktureller Stagnation bislang robust und aufnahmefähig. DasBürgergeld der Ampelregierung halten wir hingegen für völlig ungeeignet, um Menschen schnell in Arbeit zu bringen – auch wenn Totalverweigerern nun zurecht Sanktionen drohen. Stattdessen wollen wirdie Balance zwischen Solidarität und Leistungsgerechtigkeit wiederherstellen. Nur so können wir auch das Vertrauen der Steuerzahler in einen gerechten Sozialstaat zurückgewinnen.“
Preidl:
„Bayern ist ein Chancenland und steht für Toleranz, Hilfsbereitschaft und Offenheit – unabhängig von Alter, Herkunft, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Diese Werte müssen wir generationenübergreifend vermitteln, um dem Entstehen von Extremismus dauerhaft entgegenzuwirken. Jugendarbeit als außerschulische Demokratiebildung ist dazu das wichtigste Mittel. Sie legt den Grundstein, damit junge Menschen Demokratie aktiv leben und sich für mehr soziale Gerechtigkeit in ihrer direkten Umgebung einsetzen. Im Ergebnis gibt genau das Jugendlichen Halt und zeigt ihnen Wege für ein friedvolles und konstruktives Miteinander auf. Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion schaffen im Freistaat verlässliche Rahmenbedingungen, um jungen Menschen eine niedrigschwellige Teilhabe zu ermöglichen.“