FREIE WÄHLER-Fraktion verabschiedet Positionspapier zu Bauernprotesten

Lindau. Anlässlich der von der Bundesregierung geplanten Rücknahme von Steuererleichterungen für die Landwirtschaft hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Rande ihrer Winterklausurtagung in Lindau mit einem Positionspapier auf die Seite der Landwirte gestellt. „Unsere Haltung ist klar: Unsere Landwirte brauchen faire Wettbewerbsbedingungen“, erklärt die landwirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Ulrike Müller. „Genau das wäre bei einer Umsetzung der Ampel-Pläne gefährdet.“ Daher lehnt die FREIE WÄHLER-Fraktion die geplanten Kürzungen der Bundesregierung entschieden abund unterstützt die Protestaktionen der Landwirte. Müller: „Wir fordern die Berliner Ampel mit Nachdruck auf, ihre Sparpläne, die einzig Resultat ihrer völlig vermurksten Haushaltspolitik sind, zu überarbeiten.“

Die geplanten Kürzungen seien ein weiterer Beleg für die miserable Bundesagrarpolitik der zurückliegenden Jahre. „Die deutschen Landwirte stehen vor immer größeren Herausforderungen – bei stetig steigenden Anforderungen. Sie müssen nicht nur auf zunehmende Extremwetterlagen, wachsende Auflagen zum Tierwohl und Artenschutz sowie sich verändernde Konsumentenbedürfnisse reagieren, sondern sollen jetzt auch noch die Leidtragenden des milliardengroßen Haushaltslochs der Berliner Ampel sein“, ärgert sich Müller. „Als FREIE WÄHLER-Fraktion stehen wir für eine starke, innovative, ökologisch und ökonomisch zukunftsfeste Landwirtschaft in Bayern. Ziel muss sein, die Landwirte bei den anstehenden Transformationsprozessen zu unterstützen und positive Anreize zu schaffen – und nicht, unseren Ernährern immer wieder neue Steine in den Weg zu legen.“

Bundesagrarminister Özdemir müsse endlich ein tragfähiges Gesamtkonzept vorlegen, um die Landwirtschaft in Deutschland langfristig zukunftssicher und wettbewerbsfähig aufzustellen.Schon heute gebe es im Freistaat nur noch rund 100.000 landwirtschaftliche Betriebe. Tendenz: weiter sinkend – auch, weil der Agrarsektor bereits in den letzten Jahren erhebliche Kürzungen in Milliardenhöhe verkraften musste. „Und das, obwohl die landwirtschaftlichen Betriebe eine Vielzahl von Leistungen erbringen, die ohnehin nur zum Teil am Markt vergütet werden – von der Erhaltung ökologisch wie touristisch wertvoller Kulturlandschaften, den Wasser- und Bodenhaushalt bis hin zu einem Beitrag zur Ernährungssicherheit.“

Müller weiter: „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet der Wirtschaftszweig, der für unsere Grundversorgung einen unersetzlichen Beitrag leistet, die Suppe auslöffeln soll, die die Ampel uns allen mit ihrem verkorksten Haushalt eingebrockt hat. „Statt immer wieder die Mär von angeblich ‚klimaschädlichen Subventionen‘ zu bemühen, sollte die Ampel endlich auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung schauen.“ Klar sei: Sollte die Ampel an der einseitigen Belastung des Landwirtschaftssektors festhalten, sei eine Kostenexplosion, die sich auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher durchschlage, vorprogrammiert.

Hinweis: Das erwähnte Positionspapier finden Sie HIER.