FREIE WÄHLER-Fraktion veranstaltet Neujahrsempfang im Münchner Löwenbräukeller
Streibl: Jüdisches Leben zu schützen ist unser aller Auftrag
München. Krieg, Zuwanderung, Klimawandel – die Sorgen der Menschen in Deutschland vor großen Zukunftsherausforderungen wachsen. „Auch deshalb haben sich Bayerns Bürgerinnen und Bürger bei der Landtagswahl am 8. Oktober 2023 für Kontinuität und eine Fortsetzung der Bayernkoalition entschieden. Sie haben uns FREIEN WÄHLERN einen nie dagewesenen Vertrauensvorschuss gewährt: Mit 15,8 Prozent der Wählerstimmen konnten wir das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Bayern erringen und wurden erstmals zweitstärkste Fraktion im Maximilianeum“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl.
Um das zu feiern und den Gästen zugleich Gelegenheit zu geben, mit den nunmehr 37 Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen, hat die FREIE WÄHLER-Fraktion am Freitagabend zum Neujahrsempfang in den Münchner Löwenbräukeller eingeladen. Unter dem Motto: „Optimistisch in die neue Legislaturperiode – was wir in den kommenden fünf Jahren politisch bewegen wollen“ diskutierten Geladene aus Politik, Wirtschaft, Medien sowie dem Ehrenamt über aktuelle Herausforderungen sowie viele weitere landespolitisch bedeutsame Themen. Seine Rede nutzte Streibl, um auf den Krieg im Nahen Osten aufmerksam zu machen. „Der barbarische Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat unsere Welt unwiederbringlich verändert. An dieser Stelle möchte ich nochmal ganz klar betonen: Wir als Fraktion stehen fest an der Seite Israels. Jüdisches Leben ist ohne Wenn und Aber ein fester Teil unserer Gesellschaft. Es zu schützen ist unser aller Auftrag.“
Gabi Schmidt, Ehrenamtsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, moderierte die Veranstaltung: „Unser Neujahrsempfang ist das Highlight zu Beginn eines jeden Jahres. Nach einem ereignisreichen Jahr 2023 freue ich mich sehr, zahlreiche Gäste hier im Münchner Löwenbräukeller begrüßen zu dürfen. Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion war es ein herausforderndes Jahr – doch all die harte Arbeit hat sich ausgezahlt. Mit unserem Wahlergebnis haben wir Geschichte geschrieben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen in den kommenden fünf Jahren. Gemeinsam werden wir uns für eine starke Zukunft Bayerns einsetzen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich vertreten. Wir sind fest entschlossen, sämtliche Herausforderungen der Zukunft anzugehen und unsere sachorientierte, pragmatische Arbeit fortzusetzen“, so Schmidt.
Die Begrüßung der Gäste übernahm der Parlamentarische Geschäftsführer Felix Locke.Locke hieß neben seinen Kolleginnen und Kollegen aus der Landes- und Kommunalpolitik eine Vielzahl bekannter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Freistaat sowie die Spitzen zahlreicher Verbände willkommen. „In der neuen Legislaturperiode lädt Sie heute eine Fraktion zum Neujahrsempfang ein, die nicht nur gewachsen, sondern regelrecht erblüht ist: Eine Gemeinschaft aus 37 engagierten Mitgliedern – darunter 20 neue Gesichter –, die mit frischem Wind und zukunftsweisenden Ideen die politische Bühne Bayerns betritt. Diese kraftvolle Mischung aus bewährter Erfahrung und innovativem Tatendrang spiegelt die bunte Vielfalt unseres geliebten Freistaats wider“, so Locke.
Die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verstünden sich als Kümmerer der Gesellschaft und Brückenbauer zwischen den verschiedenen Lebenswelten. „Wir kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Vom Handwerker über Menschen aus dem Gesundheitssektor, Landwirte, Unternehmer, Lehrer bis hin zu Juristen – diese Bandbreite macht uns stark, weil wir die Sorgen und Bedürfnisse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger aus erster Hand kennen. Wir sind keine Karrierepolitiker, die noch nie in ihrem Leben ‚richtig‘ gearbeitet haben. Wir sind Menschen, die wissen, wie es in der echten Welt außerhalb des Hohen Hauses ist“, so Locke.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betont: „Deutschland befindet sich in einer tiefen Orientierungskrise: Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass die Berliner Ampelregierung nicht mehr weiß, wo sie eigentlich hin will. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion sagen: Wir brauchen eine starke demokratische Mitte – und wir stehen für diese demokratische Mitte. Unser Ziel ist es, dieses Land nicht weiter zu spalten, sondern zusammenzuhalten. Dazu braucht es eine lebhafte, vernünftige Demokratie, in der wir Themenschwerpunkte setzen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen. Wir glauben an eine gute Zukunft und kämpfen entschlossen dafür, ohne uns mürbe machen zu lassen“, so Aiwanger. Insbesondere die Mittelschicht müsse in der Politik wieder mehr Gehör finden, Leistung müsse sich wieder lohnen. „Deshalb appeliere ich an die Bundesregierung, die Rahmenbedingungen endlich anzupassen. Es reicht nicht, bloß immer neue Vorschriften zu erfinden. Stattdessen müssen sowohl Landwirte als auch Mittelständler bis hin zu Großbetrieben besser unterstützt werden. Wir brauchen wieder eine Regierung in Berlin, die die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernstnimmt, ein starkes Bekenntnis zur Demokratie sowie eine starke Abgrenzung zu rechten und linken Extremisten“, so Aiwanger.
Für seine langjährigen politischen Verdienste erhielt Joachim Hanisch den kommunalen Ehrenpreises der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der frühere Innenexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende war von 2008 bis 2021 Mitglied des Bayerischen Landtags – ein Mann der ersten Stunde. „Ob Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Kampf gegen Rechtsextremismus oder das 120 Millionen Euro schwere Sanierungsprogramm für kommunale Schwimmbäder – seit dem Einzug der FREIEN WÄHLER ins Maximilianeum haben wir Joachim Hanisch viele politischen Erfolge zu verdanken“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Bernhard Pohl in seiner Laudatio. „Mit seiner Expertise als Bürgermeister, stellvertretender Landrat des Landkreises Schwandorf und Landtagsabgeordneter hat er maßgeblich zum Erfolg der FREIE WÄHLER-Fraktion beigetragen – sowohl in den harten Jahren der Opposition als auch in Regierungsverantwortung. Wir sind sehr stolz auf sein kommunal- und landespolitisches Lebenswerk und danken Joachim Hanisch für seinen unermüdlichen Einsatz“, betont Pohl.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Widmann ergänzt: „Ich freue mich sehr, dass ich die Urkunde für den Panther der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute Abend an Joachim Hanisch übergeben durfte. Denn ohne sein politisches Engagement und seine Einsatzbereitschaft wären wir nicht da, wo wir heute sind. Dafür gebührt ihm unser allergrößter Dank“, so Widmann abschließend.