Sommerempfang der FREIE WÄHLER-Fraktion im Münchner Löwenbräukeller
Streibl: Gesunder Menschenverstand statt parteiideologischer Prinzipien!
München. Geplante Bargeldobergrenze, überhasteter Ausstieg aus der Kernkraft, Zank ums Heizungsverbot – mit der Berliner Ampelregierung ist Chaos vorprogrammiert. Die Konsequenzen lassen nicht lange auf sich warten: Wohnen ist kaum noch bezahlbar und Energiepreise sowie Inflation haben sich auf hohem Niveau eingependelt. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat daher am Freitagabend zum Sommerempfang in den Münchner Löwenbräukeller eingeladen. Unter dem Motto: „Wohlstand, Eigentum und Freiheit schützen: Wir halten Bayern auf Kurs!“ diskutierten mehrere hundert Gäste aus Politik, Wirtschaft, Medien sowie dem Ehrenamt über den Ausbau erneuerbarer Energien, die Rolle von Wasserstoff und Kernfusion sowie eine wirksame und vor allem dauerhafte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
Die Moderation der Veranstaltung übernahm die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabi Schmidt: „Unserer Fraktion ist es ein Herzensanliegen, Wohlstand, Eigentum und Freiheit der Menschen im Freistaat zu schützen. Dazu braucht es eine starke Wirtschaft, stabile Landwirtschaft sowie eine sichere und vor allem bezahlbare Energieversorgung. Dies gelingt aber nur durch eine Politik mit Vernunft und Augenmaß“, erklärte Schmidt. 2008 sei die FREIE WÄHLER-Fraktion noch belächelt worden, als sie beim Einzug in den Landtag eine Dezentralisierung der Energiewende forderte. „Doch jetzt erkennen alle: Genau das ist der richtige Weg. Wir behalten stets die Probleme, Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger im Blick – aber noch viel wichtiger: Wir geben den Menschen eine Stimme. Dabei verlieren wir auch Kinder und Frauen niemals aus dem Blick. Denn wir FREIE WÄHLER im Landtag stehen für eine pragmatische, lösungsorientierte und bürgernahe Politik“, erklärte die Abgeordnete aus Mittelfranken.
Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl blickte im Rahmen der Feierlichkeiten auf fünf Jahre in Regierungsverantwortung zurück: „Die vergangenen Jahre waren alles andere als einfach. Keiner von uns konnte auch nur erahnen, dass uns diese Zeit mit den größten globalen Krisen seit Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontieren würde. Ob Corona-Pandemie, russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine oder Energiekrise – wir haben uns sämtlichen Herausforderungen mutig gestellt und ich kann heute sagen: Wir haben einen echt guten Job gemacht!“, so Streibl. Die FREIE WÄHLER-Fraktion stehe für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft, in der Bürgerorientierung mehr zählen müsse als parteiideologische Prinzipien. „Was man ohne Ideologien und mit gesundem Menschenverstand erreichen kann, haben wir als Teil der Bayernkoalition in den letzten fünf Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt – und wir sind mehr als bereit, dies auch in der nächsten Legislaturperiode zu tun“, betonte Streibl.
Dazu Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger: „Wir haben Bayern die letzten fünf Jahre auf die anstehenden Herausforderungen vorbereitet, Bayern muss zukunftsfähig bleiben: Dank unserer Politik zur Stärkung der Wirtschaft, Förderung von Wasserstoff und Bioökonomie, Milliarden-Investitionen in Hightech sowie dem schnellen und pragmatischen Krisenmanagement in der Pandemie und der Energiekrise steht Bayern heute gut da“, so Aiwanger. „Es gilt aber jetzt umso dringender, die Bürger zu entlasten und noch entschlossener gegen eine ideologische Bevormundungspolitik aus Berlin vorzugehen: Die Bürger müssen deutlich mehr Geld steuerfrei verdienen können, die Erbschaftsteuer muss endgültig weg. Familie, Handwerk, Landwirtschaft und Mittelstand müssen genauso gesichert werden wie Kinderbetreuung, Bildung, Pflege, Gesundheitswesen und vieles mehr, um unsere Gesellschaft stabil zu halten. Diesen Kurs der Zukunftsgestaltung und des gesunden Menschenverstands werden wir für Bayerns Bürger konsequent fortsetzen“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring verkündete stolz, dass die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion allen Unkenrufen zum Trotz in Rekordgeschwindigkeit in ihre Rolle als Regierungsfraktion hingewachsen sei und sie auch in schwierigsten Zeiten erfolgreich ausgefüllt habe. „Ein Teil unseres Erfolgsrezeptes besteht darin, unserer DNA als Kommunal- und Bürgermeisterpartei treu zu bleiben. Weil wir in Bayern mehr kommunale Mandatsträger stellen als vermeintlich ‚große‘ Parteien Mitglieder haben, sind wir ein schlafender Riese, an dem niemand vorbeiregieren kann“, so Mehring. Deshalb bleibe die FREIE WÄHLER-Fraktion auch als Teil der Staatsregierung mit beiden Beinen auf dem Boden und den Ohren bei den Menschen in Bayern.
„Wir nutzen unsere Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte ebenso als ‚Think-Tank‘ wie unsere Landräte und Bürgermeister unsere politischen Taktgeber sind. Zudem ist es uns gelungen, das Vier-Augen-Prinzip mit der CSU zu einem Erfolgsmodell auszubauen und bei zahllosen Themen – von der Corona-Politik über unsere Wasserstoffoffensive und die Lehrerbesoldung bis zur Entkernung von 10H – einen erkennbaren Unterschied zur CSU-Alleinregierung zu machen“, so Mehring weiter. „Man kann sagen: Falls die CSU die Herzkammer der Politik in Bayern ist, sind wir in den letzten fünf Jahren zu ihrem Schrittmacher geworden. Unsere politische Heimat ist dabei stets die bürgerliche Mitte geblieben“, so der Augsburger Landtagsabgeordnete. Die FREIE WÄHLER-Fraktion laufe weder „woken Träumern noch rechten Spinnern“ hinterher. Stattdessen seien sie Bayerns Bollwerk gegen Ampel-Chaos und AfD-Höhenflug zugleich.
Dieses Jahr wurden zudem gleich zwei herausragende Persönlichkeiten mit der Ehrennadel der Fraktion für besondere Verdienste für Freiheit, Heimat und Demokratie ausgezeichnet: Leo Schrell und Klaus Peter Söllner. Mehring würdigte in einer feierlichen Rede Schrells Leistungen und Verdienste. „Im Rahmen seiner kommunalpolitischen Arbeit als Bürgermeister und Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetags hat Landrat a.D. Leo Schrell sich in besonderer Weise um die Verwirklichung der Grundsätze der Bayerischen Verfassung verdient gemacht“, erklärt Mehring. Als Bezirksvorsitzender des schwäbischen Gemeindetags sei er weit über die Erfüllung seiner originären Dienstpflichten hinausgegangen. „In seiner achtzehnjährigen Amtszeit als Landrat des Landkreises Dillingen wurde er zur prägenden politischen Figur Nordschwabens und hat die positive Entwicklung seiner Heimat als deren politischer Taktgeber maßgeblich beeinflusst“, lobte der Landtagsabgeordnete.
Der Kulmbacher Abgeordnete Rainer Ludwig hielt die Laudatio auf Söllner. „Klaus Peter Söllner ist einer der dienstältesten Landräte im Freistaat. Als Repräsentant des Landkreises, Interessenvertreter der Bürgerinnen und Bürger, Impulsgeber für die Kreisentwicklung und oberster Dienstherr der Landkreisverwaltung ist er bereit, sich stets bis an die Grenzen der Belastbarkeit einzubringen“, so Ludwig. Dank seiner verbindenen, vermittelnden und integrierenden Amtsführung sowie seines diplomatischen Geschicks gelinge es Söllner immer wieder, Skeptiker zu überzeugen und Widerstände auszuräumen. „Seine politischen Verdienste für den Landkreis Kulmbach und die gesamte oberfränkische Region sind absolut herausragend und verdienen höchste Anerkennung“, betonte der Landtagsabgeordnete abschließend.