FREIE WÄHLER-Fraktion zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans

Manfred Eibl, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Bericht von Staatsminister Hubert Aiwangerzum Entwurf einer Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) heute im Wirtschaftsausschuss:

„Welches räumliche Gesicht soll Bayern langfristig haben? Wie kann es gelingen, gleichwertige Lebensverhältnisse auch in den strukturschwächeren Räumen des Freistaats zu schaffen? Und wie bringen wir unterschiedliche räumliche Strukturen – etwa für Siedlungen, Mobilität, Energie und Landschaft – miteinander in Einklang? Mit dem LEP haben wir hier in Bayern ein wichtiges Instrument an der Hand, um die räumliche Entwicklung und Ordnung Bayerns in einem ausgeklügelten Gesamtkonzept abzubilden – und bei Bedarf an neue Erfordernisse anzupassen. Genau das haben wir jetzt getan: Mit der Fortschreibung des LEPs stellen wir die Weichen für eine zukunftsfähige und ressourcenschonende Entwicklung des Freistaats.

Ich bin unserem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dankbar, dass es ihm in seinem Änderungsentwurf gelungen ist, die vorhandenen divergierenden Interessen angemessen zu berücksichtigen und in einen guten Kompromiss zu bringen. Wie wichtig das ist, hat die heutige Sitzung eindrücklich gezeigt: Das LEP besitzt – gerade wegen seiner weitreichenden Bedeutung für die Landesentwicklung – erhebliche gesellschaftliche Sprengkraft. Umso entscheidender ist es, bei der Umsetzung unserer Vision für Bayern einen kühlen Kopf zu bewahren. Die heutige Diskussion hat auch gezeigt, dass es richtig war, das LEP fortzuschreiben und nicht neu zu schreiben, denn vieles, was in der Vergangenheit formuliert wurde, besitzt auch heute noch Gültigkeit. An anderer Stelle haben wir deutlich nachgebessert – und zukunftsweisenden, raumplanerisch relevanten Themen wie Klima-, Wasser- und Landwirtschaftsschutz wortwörtlich mehr Raum gegeben.“