FREIE WÄHLER-Fraktion zur LEP-Sachverständigenanhörung
Eibl: Starre Obergrenze für den täglichen Flächenverbrauch ist widersinnig
Manfred Eibl, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Sachverständigenanhörung zum Thema „Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms“ heute im Landtagswirtschaftsausschuss:
„Auch wenn die heutige Sachverständigenanhörung zum bayerischen Landesentwicklungsprogramm keine unerwarteten Erkenntnisse zutage befördert hat, so ist immerhin eine Entwicklung beachtenswert: Mittlerweile scheint sich die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass die Nutzung von Flächen nicht pauschal als ‚Verbrauch‘ oder gar ‚Fraß‘ zu diskreditieren ist. Denn zum einen werden zum ‚Flächenverbrauch‘ auch Gärten, Parks, Campingplätze, Sport- und Freizeitflächen sowie Friedhöfe gezählt. Zum anderen ist der Verbrauch in den vergangenen Monaten vor allem deshalb gestiegen, weil der Zubau an erneuerbaren Energien zugenommen hat.
Gerade für Windkraftanlagen, aber auch für die Bereitstellung von Photovoltaikanlagen, werden teils große Flächen beansprucht. Doch da diese Flächennutzung den energie- und umweltpolitischen Zielen des Freistaats und des Bundes entsprechen, wäre eine starre Obergrenze für den täglichen Flächenverbrauch, wie ihn die Landtags-Grünen immer wieder fordern, widersinnig. Viel sinnvoller ist es, Mehrfachnutzungen von Flächen anzustreben – etwa in Form von Agri-Photovoltaik, PV-Anlagen über Parkplätzen oder Floating-PV-Anlagen auf künstlich angelegten Süßwasserflächen wie etwa Stauseen.
Es braucht gewisse Entscheidungsspielräume und Flexibilität – sonst wären Grundstücksengpässe und Preisanstiege die Folge, wovon neben Unternehmenserweiterungen und Ansiedlungsvorhaben auch die Bereiche Wohnen, Freizeit und Erholung betroffen wären. Vielmehr muss es auch zukünftig möglich sein, auf lokale und regionale Bedarfe individuell reagieren zu können.“