FREIE WÄHLER: Mehrbelastungen durch Flüchtlingszuzug nicht auf Kommunen abwälzen!

Fahn: Freistaat muss für gerechte Kostenaufteilung sorgen

München. Den Bayerischen Kommunen sind im Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs im Bereich der Sach- und Personalkosten erhebliche Mehrkosten entstanden. Daher fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auf, in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden dafür zu sorgen, dass diese vollumfänglich erstattet werden.

Dr. Hans Jürgen Fahn, flüchtlingspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, verweist darauf, dass für zahlreiche Aufwendungen wie Verwaltungs- und Sachkosten, sowie für Anmietungen von zusätzlichen Verwaltungsräumen und für den gestiegenen Personalaufwand von Ämtern bisher keine Kostenerstattung durch den Freistaat erfolgt sei. „Das haben Erhebungen des Bayerischen Landkreistages in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ergeben“, so Fahn. „Wir FREIE WÄHLER sehen daher die Staatsregierung klar in der Pflicht, für eine gerechte Kostenaufteilung zwischen Freistaat Bayern und seinen Kommunen – insbesondere den bayerischen Landkreisen – zu sorgen.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".