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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
28.07.2015

FREIE WÄHLER zur Rede des scheidenden Präsidenten des Verwaltungsgerichts Regensburg

Aiwanger: Situation an den Gerichten ist nicht hinnehmbar

Regensburg. Der FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende <link mdls hubert-aiwanger>Hubert Aiwanger reagiert auf die Rede des scheidenden Präsidenten des Verwaltungsgerichts Regensburg, Dr. Hans Korber. Dieser forderte am Montag 90 neue Richterstellen in Bayern zu schaffen, um die große Anzahl an Asylanträgen abarbeiten zu können – und das bis zum Jahr 2017. Laut Korber werden heuer allein am Verwaltungsgericht in Regensburg etwa 3.400 Asylverfahren eingehen – siebenmal so viele wie noch vor zwei Jahren, jedoch bei unverändertem Personalstand. Korber sagte in seiner Rede wörtlich: "Aufgrund von Dringlichkeitsanträgen der Fraktionen der SPD und der FREIEN WÄHLER" sei bereits "in der letzten Woche im Landtag die Forderung nach mindestens zusätzlichen 50 Richterstellen und dem zugehörigen nichtrichterlichen Personal für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Nachtragshaushalt 2016 thematisiert" worden. Dies lehnte die CSU ab, stattdessen möchte sie nur 16 neue Richterstellen schaffen.

Bayern muss schnellstmöglich neue Stellen schaffen

"Mit 16 Stellen kann man vielleicht die Situation an einem Verwaltungsgericht entschärfen, aber nicht in ganz Bayern. Wenn Stephan Kersten, der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, oder Dr. Korber eine weit höhere Zahl an Stellen plus zusätzliche Beamten- und Angestelltenstellen fordern, muss der Freistaat Bayern diese schnellstmöglich schaffen", mahnt Aiwanger. Durch die Politik der Staatsregierung werde das Problem um die zahlreichen unbearbeiteten Asylanträge schuldhaft verschleppt, dabei sei die aktuelle Situation an den Verwaltungsgerichten nicht mehr hinnehmbar.

Forderungen müssen öffentlich gemacht werden

Weiterhin bemerkt Aiwanger: "Es ist traurig, wenn ein Jurist erst dann den Mund aufmachen darf, wenn er in Pension geht. Davor bekommt er einen Maulkorb verpasst." Sowohl von den Gerichten als auch von Einrichtungen wie der Polizei oder von Schulen müssten öffentliche Forderungen nach mehr Personal kommen dürfen, ohne dass anschließend mit Konsequenzen gerechnet werden müsse, so Aiwanger.

Hinweis: Die Rede von Dr. Hans Korber finden Sie<link http: bayrvr.de vg-regensburg-ueberlastung-des-gerichts-wegen-anhaltendem-asylbewerberzustrom-rede-des-scheidenden-praesidenten-dr-hans-korber-anlaesslich-des-praesidentenwechsels external-link-new-window external link in new> HIER.
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