Gotthardt/FREIE WÄHLER: Europa braucht digitalen Kraftakt

Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Antrag „Europäische Digitale Allianz“, der heute im Plenum des Landtags behandelt wurde:

„Egal, ob wir Selfies posten, Wörter googeln oder markige Sprüche twittern – immer tun wir das zwangsweise durch die Tür amerikanischer Großkonzerne. Das allein zeigt unser digitales Dilemma in Europa: Wir haben in den vergangenen Jahren einiges an Entwicklung verpasst und müssen jetzt vieles aufholen. Es ist höchste Zeit für einen digitalen Kraftakt in Europa! Wir brauchen ein innovationsfreundlicheres Klima für Startups, grenzüberschreitende Kooperationen bei Forschungsvorhaben und ein klares, regulatorisches Umfeld, das auch die US-Konzerne in die Pflicht nimmt. Außerdem benötigen wir eine europäische digitale Infrastruktur – wobei sich schon abzeichnet, dass der vorhandene Markt das, zumindest derzeit, allein kaum stemmen kann. Es braucht deshalb staatliche Impulse und ein Dach für digitales Wachstum – die Europäische Digitale Allianz kann dafür den geeigneten Rahmen bieten. Wir FREIE WÄHLER sind überzeugt: Bayern hat das Potenzial zum digitalen Musterschüler. Schon heute arbeiten Wirtschaftsministerium und Digitalministerin Hand in Hand, wenn es darum geht, Marktführer und Ideengeber der digitalen Zukunft Europas zu sein. Dieses Engagement bietet große Chancen für den Wirtschaftsstandort Bayern – darauf sollten wir aufbauen.“