Hauber/FREIE WÄHLER: Sämtliche NSU-Akten müssen der Nachwelt zur Mahnung erhalten bleiben
Die Unterlagen zum NSU-Komplex stellen bereits jetzt historische Dokumente von bleibendem Wert dar, die nachfolgenden Generationen zur Erinnerung und Mahnung dienen.
Joachim Hanisch, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Wolfgang Hauber, innenpolitischer Fraktionssprecher, zum Antrag „Überprüfung des für die Bayerische Polizei bestehenden Löschmoratoriums durch die Staatsregierung“ im heutigen Innenausschuss:
Hanisch:
„Anlässlich des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag wurde 2015 ein Löschmoratorium erlassen. Dieses blieb bestehen, als der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendete, da ein weiterer Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden konnte und überdies mehrere Beweisbeschlüsse von NSU-Untersuchungsausschüssen einzelner Landesparlamente vorlagen. Uns als FREIE WÄHLER-Fraktion ist wichtig, dass das für die Bayerische Polizei bestehende Löschmoratorium ‚NSU‘ vom 23. November 2015 hinsichtlich seiner Fortführung oder Aufhebung unter Beteiligung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz geprüft und dem Landtag hierzu Bericht erstattet wird. Ganz gleich, wie die Entscheidung ausfällt: Nichts darf verloren gehen, was die schrecklichen Taten dokumentiert. Denn die Morde der rechtsextremistischen Terrorgruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ haben den Opferfamilien unermessliches Leid zugefügt – nichts darf einer späteren kritischen Auseinandersetzung mit den Verbrechen im Wege stehen.“
Hauber:
„Es ist richtig und wichtig, alle vorhandenen Daten und Dokumente zu bewahren. Denn Tatzusammenhänge können oft erst erkannt werden, wenn sich neue Hinweise ergeben. Deshalb müssen selbst bei einer Aufhebung des Löschmoratoriums aufgrund der gesetzlichen Aussonderungsfrist sämtliche Akten archiviert und eine dauerhafte Aufbewahrung sichergestellt werden. Die Unterlagen zum NSU-Komplex stellen bereits jetzt historische Dokumente von bleibendem Wert dar, die nachfolgenden Generationen zur Erinnerung und Mahnung dienen. Solch grausame terroristische Verbrechen dürfen sich nie wieder ereignen – eine reflektierte Erinnerungskultur kann dies unterstützen.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.