Kommunalsenat: FREIE WÄHLER-Fraktion diskutiert im Landtag mit bayerischen Mandatsträgern

München. Ob steigende Kommunalausgaben, die schwieriger werdende Unterbringung Geflüchteter, digitale Infrastruktur oder Katastrophenlagen: Bayerns Kommunen, Kreise und Bezirke bewältigen tagtäglich vielfältige Aufgaben und große Herausforderungen. Um sie dabei bestmöglich zu unterstützen, hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode einen Kommunalsenat ins Leben gerufen, der als ständiges Gremium in engem Austausch mit der Fraktion steht.

Am Freitag fand im Maximilianeum dessen erste Sitzung in der neuen Legislaturperiode statt. An dem Austausch nahmen neben Fraktionschef Florian Streibl, dem Innenausschussvorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher Roland Weigert, dem innenpolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hauber sowie Innenausschussmitglied Bernhard Heinisch mehr als 15 kommunale Mandatsträger teil – darunter die Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger.

„Die FREIEN WÄHLER sind in Bayern die politische Bewegung, die aus der Mitte der Kommunalpolitik kommt. Für unsere Fraktion ist es deshalb eine Selbstverständlichkeit, den engen Austausch mit Bayerns Landräten, Bürgermeistern und vielen weiteren Mandatsträgern zu pflegen“, betonte Streibl in seiner Begrüßung. Dabei sei der Kommunalsenat nicht als Einbahnstraße konzipiert: „Als Fraktion wollen wir die praktische Umsetzung unserer parlamentarischen Arbeit auf kommunaler Ebene begleiten, um künftig noch passgenauere Lösungen finden zu können und uns regelmäßig mit der kommunalen Familie abstimmen.“ Schließlich könnten Landräte und Bürgermeister am besten beurteilen, welche Auswirkungen gesetzliche Planungen beziehungsweise Änderungen im Vollzug für die Menschen vor Ort bedeuteten.

Erster Tagesordnungspunkt des Austauschs: die Finanzierung staatlicher Stellen in den Landratsämtern. Denn aktuell werden zahlreiche staatliche Aufgaben durch kommunale Mittel finanziert, sodass Kommunen und Landkreise finanziell zunehmend an ihre Belastungsgrenzen stoßen. „Konkret ist die Kostenunterdeckung für staatliche Aufgaben im Durchschnitt pro Landkreis in den letzten fünf Jahren von zwei Millionen Euro auf knapp fünf Millionen Euro angewachsen“, moniert der Landrat des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen Josef Niedermaier. Ohne eine substanzielle Verbesserung der Finanzausstattung seien viele staatliche Stellen von Streichungen bedroht, befürchtet deshalb Weigert. Er sagt: „Das Thema brennt vielen Bürgermeistern und Landräten unter den Nägeln. Der Freistaat greift immer tiefer in den Säckel der Landkreise. Die wiederum holen sich das Geld über die Kreisumlage von den Gemeinden. Die Schieflage schränkt die Kommunen in ihrer Leistungsfähigkeit ein. Dabei brauchen wir gerade jetzt inmitten der Transformation starke und vitale Städte und Gemeinden. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für eine ausreichende Finanzierung der Landkreise zur Erfüllung staatlicher Aufgaben ein.“

Daneben konnten sich die Teilnehmer über die von Digitalminister Dr. Fabian Mehring ins Leben gerufenen „BayernPackages“ informieren. Mit diesem Projekt sollen flächendeckend Online-Dienste für die Verwaltung eingeführt werden. Konkret umfassen die BayernPackages Dienste aus vier verschiedenen Bezugsquellen: Seit 2024 beinhalten sie sogenannte EfA-Leistungen – gemäß des „Einer für Alle“-Prinzips können von anderen Bundesländern zentral entwickelte Online-Dienste für Bayern nachgenutzt werden. Ein weiterer Baustein sind Dienste, die das Bayerische Digitalministerium direkt bei Dienstleistern beauftragt oder eingekauft hat. Außerdem bietet der BayernStore als Teil des BayernPortal-Redaktionssystems den Kommunen weitere Online-Dienste, die kostenlos genutzt werden können. Und zu guter Letzt sind viele Online-Dienste über das Projekt Digitaler Werkzeugkasten des Innovationsrings des Bayerischen Landkreistages verfügbar. „Die Packages fassen bestehende und neue Dienste optimal zusammen und werden für einen kräftigen Digitalisierungsschub in den Kommunen sorgen“, lobt BernhardHeinisch. 

Auch über das geplante Wasserentnahmegeld „Wassercent“ informierte die Fraktion die anwesenden Mandatsträger. „Der Wassercent soll dieses Jahr in Bayern eingeführt werden, um unnötigen Wasserverbrauch zu reduzieren und so langfristig die Wasserreserven im Freistaat zu schonen. Wegen der Erneuerung ihrer Wasser- und Abwasseranlagen stehen unsere Kommunen zudem vor großen Herausforderungen“, erklärt WolfgangHauber. Über die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) würden sie bei den entstehenden Kosten entlastet. Der Wassercent solle das auch in Zukunft sicherstellen. Der durchschnittliche Abgabewert in den Bundesländern, die den Wassercent bereits eingeführt haben, liege bei 11 Cent pro Kubikmeter. „Allerdings wird derzeit heiß diskutiert, wer die Abgabe zu leisten hat. Uns als FREIE WÄHLER-Fraktion ist dabei besonders an einem fairen Interessenausgleich gelegen, der weder Bürger noch Industrie und Landwirtschaft finanziell überfordert.“ Verbraucherinteressen und Umweltschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, so Hauber.