Länder und Kommunen von neuer Flüchtlingskrise überfordert: FREIE WÄHLER-Fraktion schlägt Alarm

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert  den Bund in der aktuellen Flüchtlingskrise zu deutlich stärkerem Engagement auf. Kommunen und Länder müssten bei der Aufnahme von Migrantinnen und Migranten mehr Unterstützung erfahren. Nur durch eine faire Verteilung schutzbedürftiger Menschen könne der Gedanke des Föderalismus in Deutschland langfristig bewahrt werden, sagte der Fraktionssprecher für Asyl und Integration, Landtagsvizepräsident Alexander Hold, am Mittwoch in München.

„Angesichts der weiter steigenden Zahlen Geflüchteter haben Bayerns Städte und Gemeinden in den vergangenen Wochen eindringlich vor einer Überforderung gewarnt. Sie haben sich in einem einhelligen Appell an den Bund gewandt, mehr Verantwortung zu übernehmen und zusätzliche Kapazitäten für die ankommenden Menschen zu schaffen“, so Hold. Über Kostenaufteilung und finanzielle Zusagen herrsche jedoch auch nach dem am 11. Oktober erfolgten Flüchtlingsgipfel zwischen Bundesinnenministerium und Vertretern von Ländern und Kommunen völlige Unklarheit. „Das erfahren wir erst nach einer Bund-Länder-Runde, die für Anfang November geplant ist – viel  zu spät“, moniert Hold.

Die FREIEN WÄHLER im Landtag stünden zur Zusage, insbesondere von den Taliban bedrohte ehemalige afghanische Ortskräfte in Deutschland aufzunehmen. Zugleich lasse die derzeit steigende Anzahl von Migranten erwarten, dass die Gesamtflüchtlingszahl dieses Jahr die Ausmaße aus den Jahren 2015/16 übersteigen wird, befürchtet Hold. Mit dem nunmehr seitens der Bundesregierung ins Leben gerufenen Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen könne das Fass jedoch zum Überlaufen kommen. „Deshalb muss Schluss sein mit mangelnder Einbeziehung der Länder und einsamen Alleingängen der Bundesregierung – das verschärft die gegenwärtige Krisensituation in verantwortungsloser Weise“, so der Landtagsabgeordnete aus dem schwäbischen Kempten.

„Zugleich sollte vor weiterer Zuwanderung aus Afghanistan die Integration bereits in Bayern befindlicher Afghaninnen und Afghanen intensiver vorangetrieben werden. Wer sich an unsere Regeln hält, fleißig Deutsch lernt und arbeiten will, dem muss unkompliziert der Weg zu Ausbildung und Arbeit eröffnet werden. Es ergibt keinen Sinn, viele Tausende Menschen aus Afghanistan neu nach Deutschland zu holen und gleichzeitig Afghaninnen und Afghanen keine Bleibeperspektive zu bieten, die seit vielen Jahren straffrei in Deutschland leben und sich bemühen, sich hier zu integrieren. Darunter sind viele, die unserer Wirtschaft aufgrund des Arbeitskräftemangels gut weiterhelfen könnten“, sagt Hold.

Ein weiteres  Werkzeug zur Vermeidung irregulärer Fluchtbewegungen in Richtung Europa und zur Linderung der Not in einem Land solle die Gewährung von Hilfe vor Ort sein. Wenn dies im Land selbst nicht möglich ist, solle Hilfe in den Nachbarländern organisiert werden, fordert Hold: „Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung endlich an die Seite unserer Kommunen und Landkreise stellen, und zusammen mit den Bundesländern im Sinne eines starken Föderalismus tragfähige gesamtstaatliche Lösungen erarbeiten.“