München (lb). Der Breitbandausbau sollte ursprünglich mit einer Milliarde Euro pro Jahr gefördert werden – im Berliner Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot findet sich diese Investition jetzt plötzlich nicht mehr. „Im Wahlkampf war der flächendecken
FREIE WÄHLER zur Information des Innenausschusses über den NSA-Abhörskandal
Pohl: Noch fast alle Fragen offen
München (lb). Enttäuscht zeigte sich der sicherheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl am Mittwoch über den Bericht der Bayerischen Staatsregierung zum NSA-Abhörskandal: „Bei einem Thema dieser Tragweite hätten Staatsminister Herrmann oder zumindest Innenstaatssekretär Eck dem Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Die anwesenden Experten aus dem Ministerium, vom Landesamt für Verfassungsschutz sowie der bayerische Datenschutzbeauftragte konnten die aufgeworfenen Fragen nicht ansatzweise beantworten. Das ist mehr als unbefriedigend!“
Pohl kündigte an, über den einstimmig beschlossenen Fragenkatalog der FREIEN WÄHLER erneut eine Beratung im Innenausschuss zu verlangen, wenn nach Eingang des schriftlichen Berichts noch Fragen offen sind. „Die bayerische Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, zu wissen, ob möglicherweise von bayerischem Boden, etwa aus Bad Aibling oder Gablingen, illegal Bürger, Behörden und Unternehmen ausgespäht werden.“
Überrascht äußerte sich Pohl darüber, dass CSU-Vertreter im Ausschuss die Auffassung vertreten, das Vorgehen der Amerikaner sei rechtlich korrekt gewesen. Ebenso erstaune es, wenn die SPD darauf verweise, dass Russland, China, Nordkorea und Indonesien noch umfangreichere Spionagemaßnahmen auf deutschem Boden durchführten. „Wir sind nicht so naiv zu glauben, dass Spionage vor deutschen Grenzen Halt macht. Bei den USA handelt es sich allerdings um einen NATO-Verbündeten und engen Freund, mit dem Deutschland auch im Bereich der Terrorismusbekämpfung eng zusammenarbeitet. Das setzt aber vollständige Transparenz voraus, ansonsten muss man diese Kooperation auf Eis legen. Die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung, Bundestag und Landtag müssen darüber informiert sein, was unsere amerikanischen Freunde in Deutschland treiben. Der Gesetzgeber hat klare Grenzen zu setzen, was die ausländischen Geheimdienste dürfen, die Exekutive muss wirksame Instrumentarien schaffen, damit diese auch eingehalten werden. Das ist Grundvoraussetzung für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit und Verbrechensbekämpfung“, so Pohl.